»Sozialer und friedlicher als seine Nachfolger«
Die Linkspartei würdigt Helmut Kohl / Erinnerung an EU-Engagement und deutsche Einheit - aber auch an »widersprüchliches Erbe«
Berlin. Die Spitzen der Linkspartei haben nach dem Tod von Helmut Kohl vor allem an dessen prägenden Einfluss auf EU-Integration und deutsche Einheit erinnert sowie dessen »widersprüchliches Erbe« betont. Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Bundespartei, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger, nannten den Altkanzler in einer gemeinsamen Erklärung einen »überzeugten Europäer« - eine Formulierung, die praktisch alle Nachrufe dominierte. Die Linkspolitiker verwiesen jedoch auch darauf, dass seine EU-Politik »zugleich mit der Fehlkonstruktion der Währungsunion eine Entwicklung einleitete, die Europa heute in seine tiefste Krise bringt«. Dies sei aber von Kohl nicht so beabsichtigt gewesen.
Mit Blick auf die rolle des damaligen CDU-Vorsitzenden im Wendeherbst 1989 und der darauffolgenden Vereinigung heißt es, Kohl habe »die deutsche Einheit zu seinem Anliegen gemacht, wenn auch die wirtschaftlichen Weichenstellungen zu großen sozialen Verwerfungen in Ostdeutschland führten«. Dabei habe der Langzeitregierungschef aber »die soziale Spaltung des Landes nie so groß werden lassen wie seine Nachfolger und es vermieden, die Bundesrepublik in militärische Abenteuer zu stürzen« - ein Kritik vor allem an der ab 1998 regierenden rot-grünen Koalition. Zur Rolle Kohls in der Spendenaffäre äußerten sich die Linkenspitzen nicht.
Der Präsident der Europäischen Linkspartei und langjährige Partei- sowie Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi erklärte, »trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen muss auch ich die Verdienste betonen«. Zusammen mit dem damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterand »gelang es ihm, der europäischen Integration neuen Schwung zu verleihen. Heute ist vor allem wichtig: Sein Leitbild war ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa.« Gysi sagte weiter, ohne Kohls »Engagement« hätte es heute »die deutsche Einheit nicht gegeben. Das sind Verdienste, die bleiben.«
Der frühere SPD-Vorsitzende und spätere Linksparteipolitiker Oskar Lafontaine trauert »um eine prägende Persönlichkeit der Politik des 20. Jahrhunderts« und nannte Kohl wie so viele einen »überzeugten Europäer«. Die Verdienste des CDU-Kanzlers »um die deutsche Einheit sind unbestritten, obwohl die Wirtschafts- und Währungsunion in Ostdeutschland zu erheblichen sozialen Problemen führte«, so Lafontaine. »Obwohl wir politische Gegner waren, hatten wir ein kollegiales Verhältnis. Besonders schätzte ich an ihm, dass er immer zu seinem Wort stand.« Der Saarländer verwies auch auf Aspekte von Kohls Wirken in der Region. »Ohne ihn wäre die Schienenschnellverbindung Saarbrücken-Paris nicht zustande gekommen. Als Kanzler unterstützte er die erste Teilentschuldung für das Saarland ebenso wie den Kohle-Kompromiss, der für einige Jahre die Arbeitsplätze tausender saarländischer Bergleute sicherte«, erklärte Lafontaine. nd
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