16 Milliarden Euro für die Rüstung
Schwarz-Rot will über 30 Projekte durch Haushaltsausschuss peitschen
Berlin. In aller Eile will die Bundesregierung in dieser Woche Rüstungsaufträge im Wert von über 16 Milliarden Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestages treiben. Insgesamt kosten die 30 Projekte jedoch - rechnet man ihre Nutzungs- und Folgekosten hinzu - gut 23 Milliarden Euro. Das sind 0,7 Prozent des gesamten Bruttosozialprojektes, erläutert Michael Leutert, Haushaltsexperte der Linksfraktion, und empört sich: «Das ist genau jener Prozentsatz, der Jahr um Jahr für die Entwicklungshilfe versprochen, doch nie erreicht wird. Sein Haushälterkollege Tobias Lindner von den Grünen merkt an: Wenn bei den Konzernen am Mittwoch angesichts von Verträgen mit einem solchen Gesamtvolumen »die Sektkorken knallen, bleibt ein fader Beigeschmack, dass solch eine Summe in so kurzer Zeit durch das Parlament gedrückt wurde«. hei Seite 8
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.