Senator nennt Anarchisten »brutale Gangster«
Aufgeheizte Diskussion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu Ausschreitungen in der Rigaer Straße
Der Angriff der Opposition auf den Senat in Sachen Rigaer Straße 94 im Innenausschuss am Montag war zu erwarten. »Ich habe mich mit den Anwohnern der Rigaer Straße unterhalten. Das war dort nicht möglich. Die Anwohner haben Angst vor den Extremisten. Die dortige Diktatur der Meinungsmache muss endlich aufhören«, sagte der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Die Ängste der Bürger seien auf das bisher versäumte Handeln des Innensenators zurückzuführen, behauptete der CDU-Hardliner.
Wansners Aussagen werden von anderen Abgeordneten übertönt. »Die Regierung badet lediglich das Erbe der verfehlten Politik des ehemaligen Innensenators Frank Henkel (CDU) aus«, sagte etwa die Abgeordnete Canan Bayram (Grüne).
Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte nach den jüngsten Ausschreitungen von Anarchisten in der Rigaer Straße am vergangenen Wochenende: »Bevor wir überhaupt handeln, müssen wir nämlich die Rechtsgrundlage kennen. So sind beispielsweise 29 Wohnungen in der Rigaer Straße 94 unbefristet vermietet. Wir können sie nicht räumen und brechen auch nicht einfach in Wohnungen ein.« Vielmehr, so Geisel, müsse das Problem im Kiez rund um die Rigaer Straße differenziert betrachtet werden.
Es gebe eine klar zu verzeichnende Umwälzung der Bevölkerungsstruktur in den letzten vier Jahren. Das Problem der Gewalttaten sei also ebenso ernst zu diskutieren wie auch das Problem der Gentrifizierung. Nach Angaben des Innensenators stünde der Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gipfel im Hamburg. Die Polizei würde ihre Kräfte nun verstärken, müsste dabei jedoch rechtssicher handeln.
Der Innensenator sprach sich für einen Dialog sowohl mit den Anwohnern als auch mit den Aktivisten in der Rigaer Straße aus, verurteilte die dort begangenen Straftaten dabei aber scharf: Man spreche nicht mit »brutalen Gangstern«. Bei den bisher festgenommenen Personen handele es sich um Menschen, die nicht mal in Berlin leben würden. Man könne von einem Extremismus-Tourismus sprechen. »Der Rechtsstaat muss mit aller Härte durchgreifen«, sagte Geisel.
Der Innensenator selbst will am Dialogprozess mit den Anwohnern und Aktivisten mitwirken, wie es auch die Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), tun werden.
Karsten Woldeit (AfD) unterstellte dem Innensenator, dass der Senat Sympathien mit den Autonomen hegen würde. Der AfDler verglich die Rigaer Straße gar mit den Straßen der syrischen Stadt Aleppo.
Wolfgang Albers (LINKE) sagte, dass es sich bei den Straftätern um Kriminelle handele. Er unterstützte den Lösungsansatz des Innensenators. Albers forderte die CDU auf, damit aufzuhören, die Regierung für Dinge verantwortlich zu machen, die die CDU in den letzten fünf Jahren verursacht habe. Zuletzt hatte die Partei einen Aktionsplan entwickelt, in dem sie eine Personenkartei von linken Straftätern, mehr Videoüberwachung und Mittel zur Prävention linker Gewalttaten gefordert hatte.
Rot-Rot-Grün setzt dagegen auf Geisels Aktionsplan - und Lösungen mit den Anwohnern.
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