Ring frei zur ersten Runde

Berlin. Ausschussberatungen, Plenardebatten, Änderungsanträge in Nationalversammlung und Senat - äußerst lästig! Und wie lange das dauert! Der französische Präsident Emmanuel Macron hält nichts vom normalen parlamentarischen Verfahren. Am Mittwoch stieg sein Kabinett in den Ring und brachte eine Gesetzesvorlage ein, die Macron dazu ermächtigt, das Parlament bei der Reform des Arbeitsrechts weitgehend auszuschalten. Die Nationalversammlung muss dem noch zustimmen. Eine Formsache, schließlich hat Macrons Partei dort eine satte Mehrheit. Die »Reform« des Arbeitsmarktes ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen des Präsidenten. Er will durch eine Liberalisierung und Flexibilisierung die Arbeitslosigkeit senken, vergleichbar mit der Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Der französische Ökonom Thomas Porcher bescheinigt im nd-Interview Macrons Plänen keine Aussicht auf Erfolg. Nicht das vermeintlich starre Arbeitsrecht sei der Grund für die fehlenden Neueinstellungen, sondern die spärlich gefüllten Auftragsbücher der Unternehmen. Porcher ist zudem der Meinung, dass Macron deshalb so sehr aufs Tempo drückt, weil dieser die Gewerkschaften, solange sie sich noch nicht vom heftigen Widerstand aus dem letzten Jahr erholt hätten, überrumpeln will.

Unterdessen stieg allerdings eine wichtige Gewerkschaft in den Ring. Und die zweite Runde des Ringens um die »Reform« wird auf der Straße ausgetragen. Denn die linke CGT kündigte am Mittwoch einen landesweiten Streik- und Aktionstag am 12. September an. Die Regierung versucht derweil, die Gewerkschaften für ihr Reformvorhaben zu gewinnen. Das Arbeitsministerium hat bereits zahlreiche Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden organisiert. gsp Seite 2