Mehr Transparenz in Sachsen
Grüne machen Regierung mit Gesetzentwurf Druck
Dresden. Was muss ich für den Hausbau wissen oder wie viel für das Abwasser zahlen? Bestimmungen und Entscheidungen der Verwaltung regeln häufig das Leben, sind aber nicht immer leicht zu finden. Mit einem Transparenzgesetz wollen die Grünen in Sachsen für eine verbesserte Information der Bürger über Bestimmungen und Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung sorgen. Der in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Landesbehörden zur Information zu verpflichten und diese Informationen den Bürgern frei und zentral zugänglich zu machen. »Wir wollen, dass Sachsen in der Gegenwart ankommt«, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Meier, in Dresden. Neben Bayern und Hessen sei Sachsen das einzige Bundesland, in dem es bislang weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz gebe.
Mit einer Transparenzplattform im Internet soll nach Plänen der Grünen ein zentraler Anlaufpunkt für interessierte Bürger geschaffen werden. Neben allen relevanten Informationen zu den Landesbehörden sollen dort auch sämtliche Dokumente einsehbar sein - von A wie Abwassergebührenordnung bis Z wie Zuwendungsbescheid. Rund vier Millionen Euro würde die Einrichtung eines solchen Portals kosten; der laufende Betrieb dann rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr. Auf Landesebene müssten rund 30 Stellen geschaffen werden und nochmal drei weitere pro Landkreis und in den Großstädten. Zudem soll ein Beauftragter für Informationsfreiheit eingesetzt werden. »Wir wollen keinen gläsernen Staat, aber einen transparenten Staat«, sagte Meier. Dazu sei ein »Kulturwandel, ein mentaler Wandel« in den Verwaltungen nötig, der sich aber in einem verbesserten Verhältnis zum Bürger als Mehrwert auszahlen werde. Sie kritisierte, dass auch nach mehr als der Hälfte der Legislatur die Vorlage des von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) noch nicht in Sicht sei.
Den Vorwurf der Untätigkeit wollte der Rechtsexperte der SPD-Fraktion nicht stehen lassen. »Die Koalition verhandelt ein IFG«, sagte Harald Baumann-Hasske. »Dabei geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern den Anspruch auf Auskunft zu geben, ohne dass sie in der Regel ein besonderes Auskunftsinteresse nachweisen müssen.« Er rechne mit einem Abschluss der Verhandlungen in den nächsten Monaten. dpa/nd
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