EuGH stoppt Austausch von Fluggastdaten
Abkommen zwischen EU und Kanada nicht mit Grundrechten vereinbar
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden am Mittwoch, dass mehrere der Bestimmungen nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar sind.
Das Abkommen greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein und stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar, heißt es im Gutachten. Zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität seien zwar Eingriffe möglich. Im vorliegenden Fall beschränkten sich diese aber nicht auf das notwendige Maß.
Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob die Entscheidung Auswirkungen auf andere derartige Vereinbarungen hat. Dazu gebe es »noch keine abschließende Erkenntnis«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
