Im freien Fall

Eines ist dem französischen Präsidenten drei Monate nach seinem triumphalen Wahlsieg nicht vorzuwerfen - dass er seine zentralen Wahlversprechen nicht umsetzt. Im Gegenteil: Emmanuel Macron geht sie mit höchster Eile an. Ein Teil des Gesetzes gegen Vetternwirtschaft nahm diese Woche wichtige Hürden in beiden parlamentarischen Kammern. Ebenso segnete Nationalversammlung wie Senat ab, dass der Arbeitsmarkt liberalisiert werden kann - per Dekret, unter Ausschaltung des Parlaments.

Doch vom Volk wird es Macron nicht gedankt. In Umfragen befindet sich der Präsident im freien Fall. Nur noch 36 Prozent der Franzosen sind zufrieden mit seiner Arbeit, einen Monat zuvor waren es noch sieben Punkte mehr. Gründe? Drei Ministerrücktritte wegen Korruptionsverdacht scheinen es nicht zu sein, sein Hang zum Autoritären (»Ich möchte wie ein Jupiter regieren« ) schon eher. Hauptgrund aber ist, dass sich der als Sozialliberaler apostrophierte als Neoliberaler entpuppt. Insbesondere die Sozial- und Wirtschaftspolitik zeigt, wes Geistes Kind Macron ist. Beim Wohngeld will er sparen, eine Sozialsteuer erhöhen. Das trifft überproportional Arme. Reiche und Konzerne indes werden mit Steuergeschenken erfreut, die Finanztransaktionssteuer auf Eis gelegt. Und die Lohnabhängigen werden bald wissen, wie gründlich Macron ihr Rechte zerschlagen will. Potenzial für einen fortgesetzten freien Fall.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket