Klagen über Klagen
Uwe Kalbe hält überlastete Gerichte für den Kollateralschaden einer neuen Flüchtlingspolitik
Die Verwaltungsgerichte beklagen Überlastung. Ein Wunder ist es nicht. Die Zahl der Klagen gegen Asylentscheide ist in die Höhe geschnellt. Dies ist einerseits Folge der angewachsenen Flüchtlingszahlen der letzten beiden Jahre. Vor allem aber ist es Spiegel einer veränderten Entscheidungspraxis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Politische Vorgaben bestimmen mehr oder weniger subtil, aber zunehmend seine Entscheidungen über Asylanträge. Sie zielen auf mehr Tempo, wie Gesetze mit dem Titel Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verraten. Politische Planvorgaben bestimmen das Verfahrenstempo. Das wirkt sich auf die Gründlichkeit aus. Der wichtigste Moment für den Flüchtling ist die Anhörung, in der seine Glaubwürdigkeit beurteilt wird. Inzwischen wird die spätere Entscheidung immer häufiger nicht mehr vom Anhörer, sondern einer dritten Person gefällt. Das Einzelschicksal im Asylverfahren, das ein individuelles ist, tritt so in den Hintergrund.
Schon vor Beginn des Verfahrens sind die Flüchtlinge in Gruppen mit oder ohne Bleibeperspektive eingeteilt, je nachdem, aus welchem Land sie kommen. Eine Art Vorentscheidung. Immer mehr Afghanen werden abgelehnt, obwohl die Lage im Kriegsland Afghanistan immer schlimmer wird. Und wer Kriegsflüchtling aus Syrien ist, erhält nur noch verminderten Schutz - seine Familie darf er dann vorerst nicht nachholen. Klagen sind so nur folgerichtig.
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