Bsirske nennt Regierungskurs »unsozialen Irrsinn«

Berlin. Der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirkse, hat die austeritätsorientierte Politik der Bundesregierung in deutlichen Worten kritisiert. Der Sparkurs sei die »große Fehlleistung der Großen Koalition«, sagte der Gewerkschafter dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Der Investitionsstau insgesamt summiere sich »auf dreistellige Milliardenbeträge«, so Bsirkse weiter - »in einer Negativzins-Phase, in der man mit der Aufnahme von Krediten und Staatsanleihen nicht nur Geld bekommt, sondern daran sogar noch verdient, ist die Schwarze Null als ›das‹ Erfolgskriterium der eigenen Finanzpolitik nicht nur ökonomischer Irrsinn, sondern auch denkbar unsozial«. Bsirske sagte, mit kluger Finanzpolitik habe das nichts zu tun. Um etwa in der Bildung auf das Niveau der skandinavischen Länder zu kommen, »müsste Deutschland annähernd 40 Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben«.

Der ver.di-Vorsitzende forderte zudem eine schnelle Kehrtwende in der Rentenpolitik. Um künftig Altersarmut zu vermeiden seien »eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses in die Rentenkasse« sowie ein Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 18,7 auf bis zu 25 Prozent bis 2040 nötig. Paritätisch finanziert käme das die Beschäftigten »nicht teurer als die heutigen Beitragssätze zuzüglich der privaten Vorsorge«. Die gesetzliche Rentenversicherung stehe andernfalls vor einem großen Legitimationsproblem, »weil ein Arbeitnehmer selbst bei einem Durchschnittseinkommen nach 40 Jahren Beiträgen nur unwesentlich mehr Rente erhält als derjenige, der nie auch nur einen Cent in die Rentenkasse gezahlt hat«, sagte der Gewerkschafter dem Blatt. Agenturen/nd