Mehr Mieterrechte für Hartz-IV-Bezieher
Karlsruhe. Hartz-IV-Bezieher können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz darf nicht erst Erfolg haben, wenn bereits eine Räumungsklage erhoben wurde, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Im konkreten Fall war ein Jobcenter davon ausgegangen, der Arbeitslose lebe in einer Bedarfsgemeinschaft. Mit Blick auf deren Einkommen reduzierte das Jobcenter Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Arbeitslose wollte erreichen, dass die Kürzung bis zu einer Gerichtsentscheidung ausgesetzt wird. Das Landessozialgericht Essen lehnte dies ab, da der Vermieter noch keine Räumungsklage eingereicht habe. Laut dem Verfassungsgericht dürfen aber Sozialgerichte ihre Entscheidung nicht pauschal von einer Räumungsklage abhängig machen. Die Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des Existenzminimums. Wenn eine Räumungsklage eingereicht ist, könne der Verlust vielleicht gar nicht mehr abgewendet werden. AFP/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
