Scheinheilige Flüchtlingsfreundin

Kanzlerin Merkel hat erklärt, dass sie die libysche Küstenwache stärker unterstützen möchte. Die Bundesregierung lege aber »natürlich größten Wert darauf«, dass sich die Milizen an die »Gebote des internationalen Rechts« halten, so die Politikerin. Bei Zweifeln wolle man »Vorwürfen« nachgehen. Diese Äußerung ist außerordentlich zynisch und scheinheilig, wenn man bedenkt, wen genau sich die EU seit vergangenem Herbst als Türsteher aufgebaut hat. Dass in den libyschen Flüchtlingslagern täglich willkürlicher Mord, Sklavenarbeit und Vergewaltigungen drohen, ist bekannt. Eine Untersuchung der UN hat ebenso bestätigt, dass die sogenannte Küstenwache selbst Teil der Schleppernetzwerke ist. Während Merkel sich mit ihren Worten gegenüber der Öffentlichkeit als kritische Humanistin inszeniert, fördert auch ihre Regierung genau jene Kräfte, welche die in dem Bürgerkriegsland Gestrandeten schikanieren und ausbeuten. Die Kanzlerin versucht offenbar, die brutale Abschottungspolitik der EU mit rhetorischer Kosmetik besser zu verkaufen.

Bei einem Pariser Gipfeltreffen verschiedener EU-Staaten zur Grenzpolitik droht dabei am Montag bereits eine neue Verschärfung. NGOs warnen davor, dass die Teilnehmer direkt in afrikanischen Transitländern einen Abschirmring gegen Geflüchtete installieren wollen. Dies wird Merkel dann wohl beschönigend als »Schutzmaßnahme« und »Entwicklungshilfe« bezeichnen.