Erfurter Koalition verteidigt Mehrausgaben
Erfurt. Die Fraktionschefs von Linkspartei, SPD und Grüne haben den Anstieg der Landesausgaben in den kommenden beiden Jahren verteidigt. »Wer sagt, der Haushalt ist aufgebläht und Thüringen müsse mehr sparen, ist unverantwortlich«, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Landtags. Thüringen müsse mehr Geld ausgeben, auch für soziale Belange wie das beitragsfreie Kitajahr ab 2018. »Hier wird wieder investiert«, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams. Henning-Wellsow warf CDU-Fraktionschef Mike Mohring vor, zwar Kritik am Etat der Regierungskoalition zu üben, aber selbst keine besseren Vorschläge zu machen. »Das wird Ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht.« SPD-Fraktionschef Matthias Hey räumte ein, dass das Gesetz zum Finanzausgleich von Land und Kommunen noch fehle. Er sprach von einem Schönheitsfehler. Das Gesetz werde von der Regierung im September im Landtag nachgereicht, kündigte er an. dpa/nd
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