Rumänien will Justiz kontrollieren
Nach den zahlreichen Protesten im Frühjahr droht der Mitte-Links-Regierung nun ein heißer Herbst
Zumindest an Konfliktbereitschaft lässt es Rumäniens Mitte-Links-Regierung nicht mangeln. Trotz heftiger Proteste und Warnungen der Opposition, der EU und der USA hat Justizminister Tudorel Toader am vergangenen Mittwoch einen 46-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Bukarest die lästige Justiz verstärkt an die Regierungskandare zu nehmen hofft.
Nicht nur Brüssel und Generalstaatsanwalt Augustin Lazar fürchten, dass Toaders »Reformpaket« die Unabhängigkeit der Justiz erheblich beschneiden könnte. Als »Angriff auf den Rechtsstaat und die Korruptionsbekämpfung« geißelt auch Staatspräsident Klaus Johannis die umstrittene Vorlage.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig das Justizministerium anstelle des Staatschefs die Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts, die Spitzen der Anti-Korruptionsbehörde DNA und der Anti-Mafia-Polizei DIICOT benennen soll. Gleichzeitig soll die Gerichtsinspektion nicht mehr dem unabhängigen Hohen Magistratur-Rat (CSM), sondern direkt dem Justizministerium unterstehen. Auch das Vorhaben, dass Richter und Staatsanwälte beim Nachweis von Rechtsfehlern künftig mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden können, sehen Kritiker als Versuch der Einschüchterung der Justiz.
Vor allem die von DNA-Chefin Laura Kövesi eingeleiteten Ermittlungen gegen Hunderte Politiker und Amtsträger sind den Parteibaronen der Koalition schon lange ein Dorn im Auge: Nur wochenlange landesweite Straßenproteste und der Widerstand von Präsident Johannis hatten zu Jahresbeginn den von der PSD forcierten Straferlass für korrupte Politiker verhindert.
Die damalige Schlappe hindert den machtbewussten PSD-Chef und Schattenpremier Liviu Dragnea aber keineswegs, sich erneut an der Zähmung der Ermittler zu versuchen: Er wolle keine Justiz, die sich nur um Präsident Johannis, die DNA-Chefin Kövesi und Generalstaatsanwalt Lazar schare, bekannte der wegen Wahlmanipulationen vorbestrafte Dragnea kürzlich in einem Interview. Schon letzte Woche protestierten in Rumäniens Großstädten Tausende Demonstranten gegen die Justizreform. Doch die Regierung scheint die Aussicht auf einen heißen Herbst kaum zu schrecken.
Mit der Wiederaufnahme der Debatte um das von Bukarest bereits 2013 auf Eis gelegte Großprojekt des Goldabbaus in Rosia Montana hat sich PSD-Premier Mihai Tudose nun auch noch den Ärger von Umweltschützern zugezogen. In einer Fernsehsendung ließ Tudose kürzlich eher beiläufig fallen, dass sich die Regierung um die Annullierung des von der Unesco bereits akzeptierten Antrags auf Anerkennung der 2000 Jahre alten Goldmine als Weltkulturerbe bemühe. Denn mit diesem Antrag »riskiere« Rumänien, das Erz- und Goldvorkommen in der Karpatenregion nie mehr fördern zu können.
Die PSD-Forstministerin Doina Pana bemüht sich derweil mit einem eigenwilligen Vorschlag, das angekratzte Image ihrer Regierung aufzubessern. Sie plädiert für Steuererleichterungen für regierungsnahe Medien, die sich einer »positiven Berichterstattung« befleißigten: Denn negative Nachrichten hätten nur »Spaltung und Hass« zur Folge.
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