Gutachter werfen Libyen Rechtsbruch vor
Osnabrück. Libyen verstößt mit der Behinderung von Seenotrettern weit vor seiner Küste laut einem Bundestags-Gutachten gegen das Völkerrecht. In dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments, aus dem die »Neue Osnabrücker Zeitung« zitiert, heißt es, das Recht auf freie Schifffahrt gelte auch für eine Such- und Rettungszone jenseits des Küstenmeers. Die Behinderung von Seenotrettungseinsätzen sei dort nicht zulässig. Die libysche Regierung der nationalen Einheit hatte vor einigen Wochen eine 74 Seemeilen breite »Such- und Rettungszone« ausgerufen, die sich bis in internationale Gewässer erstreckt und in der sie Hoheitsgewalt beansprucht. Die von der UNO unterstützte Regierung in Tripolis untersagte privaten Hilfsorganisationen das Fahren in die Zone und drohte ihnen. AFP/nd
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