LINKE will gesetzliche Rente für Kanzler, Minister und Abgeordnete

Berlin. Die Linkspartei will Bundespräsident und Kanzlerin dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Zudem forderte die Partei eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rente für die Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages. »Für eine lukrative Sonderstellung gibt es keinen Grund«, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Zuvor hatte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der »Neuen Osnabrücker Zeitung« gesagt, es sei »höchste Zeit, klare Signale für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu geben«. Die Rentenversicherungspflicht für Politikerinnen und Politiker wäre nach seinen Worten ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Finanzierung der Rente. »Dies wäre auch und ein starkes Zeichen dafür, dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt im Lande begreift«, so Höhn. »Der Unmut über die da oben, die ohnehin machen, was sie wollen und die Sorgen und Nöte der kleinen Leute nicht mehr im Blick haben, nimmt zu.« nd