Rot-rot-grüne Straßenspione

Ausreichend bürgernahe Polizei statt medienwirksamer Law-and-Order-Politik. Mit diesem Wahlversprechen zog die Linkspartei in den Abgeordnetenhauswahlkampf. Ein Jahr danach sieht die Realität so aus: Der Innensenator der Mitte-Links-Regierung, Andreas Geisel (SPD), tingelt seit Tagen durch die von der Polizei als »kriminalitätsbelastet« definierten Orte der Stadt. Wie zuvor am Alexanderplatz auch diesmal am RAW-Gelände mit dabei: der »Mobilespy« - als solchen »mobilen Spion« bezeichnet die Polizei ihren neuen Fahrzeuganhänger mit Videokameras, der künftig »anlassbezogen und temporär« an den Problemorten eingesetzt werden soll.

Das ist zwar rechtmäßig und gibt das Polizeigesetz her, außerdem hat sich Rot-Rot-Grün nach dem islamistischen Anschlag auf den Breitscheidplatz auf diese Kompromissformel verständigt, aber dennoch steht am Ende eine Ausweitung der Videoüberwachung an sich - wie auch der Polizeibegriff »Spion« verdeutlicht.

Ein aufs Medienspektakel abzielender Innensenator stellt für die LINKE in der Koalition auf Dauer ein Glaubwürdigkeitsproblem dar. Nicht, weil Geisel den ihm zugewiesenen Platz im Senat ausfüllt, sondern weil solche öffentlichen Inszenierungen grundsätzlich gefährlich sind: Zum einen werden die vorhandenen Ängste der Bürger befeuert, und zum anderen kann solch Aktionismus am Ende nur die Erfolgslosigkeit der Polizei auf der Straße unterstreichen. Mit den nun von Geisel angekündigten Probeläufen wird auch eine generelle Ausweitung der Überwachung in Aussicht gestellt, die wegen des Volksbegehrens zur Videoüberwachung mittelfristig sowieso droht.

Für die LINKE ist die schleichende Ausweitung der Spionagezonen also ein Problem, für Teile der Grünen dürfte das ebenfalls der Fall sein. Die SPD hat sich dagegen wohl mit einer Aushöhlung der Bürgerrechte abgefunden - anders sind die Auftritte des Innensenators im Rampenlicht nicht zu verstehen.