Lamborghini-Reform beschlossen

»Mit dieser Reform wird sich jede dänische Familie einen Lamborghini leisten können«: Mit dieser kecken Bemerkung versuchte Wirtschaftsminister Brian Mikkelsen eine Steuerreform anzupreisen, die nur in kleinen Kreisen überhaupt nachgefragt wurde. Der Schuss ging nach hinten los und weckte den Verdacht, dass auf dem Weg niedrigerer Zulassungssteuern Steuererleichterungen erreicht werden sollten, mit der die konservativ-liberale Regierung in den Wochen zuvor gescheitert war. Zudem verriet die Bemerkung, dass der Minister offenbar völlig andere Vorstellungen vom Einkommen einer Familie hat als der Durchschnittsdäne.

Wesentlich billiger werden Luxuswagen à la Lamborghinis trotz der Steuerreform nicht werden - für die meisten Autos in der Mittel- und Oberklasse trifft das aber schon zu. Die Sätze der Zulassungssteuer werden künftig zwischen 85 und 150 Prozent des Anschaffungswertes betragen - gestaffelt nach Kaufpreis. Die jeweils nächste Stufe wird aber nach der Reform erst später als bisher erreicht, deshalb profitieren Besitzer teurerer Autos mehr. Zudem werden niedriger Verbrauch und spezielle Sicherheitsausrüstung mit weiteren Abschlägen belohnt. Das bedeutet, dass etwa ein VW Passat künftig für 53 000 Euro statt 61 000 Euro zu haben ist. Ein Polo profitiert weit weniger von der Reform - der Gesamtpreis sinkt nur von 21 500 Euro auf 20 000 Euro.

Kleinwagen, die einen großen Teil des dänischen Autoparks ausmachen, sind insgesamt die Verlierer. Sie bleiben im bisherigen Preisniveau oder werden sogar teurer, da ihnen die abzugsberechtigte Zusatzausrüstung fehlt. Regierung und der Automobilclub FDM sehen die Änderungen dennoch als Schritt zur Förderung eines umweltfreundlicheren Autoverkaufs.

Gleichfalls wurde beschlossen, einen vielbefahrenen Autobahnabschnitt auf der Insel Fünen dreispurig auszubauen. Die Sozialdemokraten kündigten an, sich der Reform anschließen zu wollen. Auch ihre Wähler fahren schließlich Auto.

Vergessen wird dabei, dass Elek-tro- und Hybridautos nur minimalen Nutzen aus der Reform ziehen werden. Sie dürften nur geringe Preisnachlässe erzielen, da der schon vorher niedrige Steuersatz nicht gesenkt wird. Selbst erklärte Autonarren wunderten sich in den Medien über den kurzsichtigen Ansatz der Regierung, Greenpeace und links-grüne Parteien protestierten gar. Für den liberalen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen indes ist es ein Punktsieg - er will die Stimmung in seiner nach mehreren politischen Rückzügen angeschlagenen Koalitionsregierung verbessern.

Im Zuge der Reform wird auch die Maut über die Brücke über den Großen Belt für Autos und Zugreisende um 25 Prozent herabgesetzt. Die Brücke ist ein finanzieller Erfolg und die Rückzahlung der Baukosten verläuft planmäßig. In den vergangenen Jahren konnten aus den Rücklagen mehrfach Millionen dänischer Kronen in andere Verkehrsprojekte überführt werden. Worüber bei der Herabsetzung der Maut nicht geredet wurde, sind Konsequenzen für die geplante Fehmarnbeltquerung. Der Preis für eine Tunnelfahrt soll sich an die Brückentarife anlehnen und Konkurrenz zwischen beiden staatlichen Investitionen vermieden werden. Eine billigere Brücke ist aber ein weiterer Unsicherheitsfaktor im bereits wackligen Rückzahlungsmodell.

Zur Finanzierung der Steuererleichterungen wird simultan die Kfz-Steuer angehoben. Details dazu müssen noch geklärt werden, aber es ist absehbar, dass der Finanzminister sich keine großen Sorgen machen muss über mögliche Löcher im Haushalt. Eine andere Einnahmequelle soll die ab 2020 geplante neue Straßenmaut für ausländische Fahrzeuge nach deutschem Vorbild werden.

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