Schäuble kündigt Vorstoß zu Wahlrechtsreform an
Berlin. Angesichts des aufgeblähten Parlaments mit mehr als 700 Abgeordneten will der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorstoß zur Wahlrechtsreform starten. »Viele teilen die Kritik, dass der Bundestag zu groß geworden ist«, sagte Schäuble der »Bild am Sonntag«. Das Wahlrecht könne aber nur gemeinsam geändert werden. »Das wird nicht einfach, aber es muss in der neuen Legislaturperiode einen neuen Versuch geben.« Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte angesichts von »unabsehbaren Größenordnungen« eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete gefordert, in der Großen Koalition gab es in den vergangenen Jahren aber keine Einigung auf eine Reform des Wahlrechts. AFP/nd
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