Tillich auf dem rechten Weg
Sachsens Ministerpräsident tritt nach CDU-Schlappe und AfD-Erfolg ab
Dresden. Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Rücktritt angekündigt. Nach neun Jahren im Amt will er im Dezember als Regierungschef abtreten. Auch als CDU-Landesvorsitzender werde er bei dem Parteitag im Dezember nicht mehr zu Verfügung stehen, sagte Tillich am Mittwoch in Dresden. Als seinen Nachfolger will er den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vorschlagen. Dieser hatte bei der Bundestagswahl überraschend sein Direktmandat verloren.
Die sächsische CDU steht innerhalb der Union am rechten Rand. Tillich hatte schon 2015 erklärt, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. In dem Bundesland gab es immer wieder Übergriffe aus Flüchtlinge, und der CDU wurde vorgeworfen, die Gewalt zu relativieren. Ausgerechnet in diesem Bundesland wurde die rechtspopulistische AfD dann bei der Bundestagswahl im September stärkste politische Kraft und übertraf mit 27 Prozent die seit der Wende in Sachsen regierende CDU um 0,1 Prozentpunkte.
Doch Tillich, der seit seit 2008 im Amt ist, blieb auf Rechtskurs. Nach der Wahl forderte er einen Kursschwenk der CDU und eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. »Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten«, sagte der CDU-Politiker.
Mit solchen harten Sprüchen konnte er allerdings viele Parteifreunde nicht mehr beruhigen. In der CDU machte sich Angst breit, bei der Landtagswahl in nicht einmal zwei Jahren wieder zu verlieren. Seit Tagen war über eine größere Regierungsumbildung spekuliert worden. Dass Tillich selbst zurücktritt, hatten viele indessen nicht erwartet. nd Seite 6
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
