Erfurter Finanzministerin: Bund muss DDR-Zusatzrenten tragen
Erfurt. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat von der künftigen Bundesregierung verlangt, dass der Bund die Last aus den Sonder- und Zusatzrentenverpflichtungen der DDR übernimmt. Die ostdeutschen Bundesländer seien damit auf Dauer überfordert, erklärte Taubert am Donnerstag in Erfurt. Allein Thüringen zahle dafür jährlich mehr als 400 Millionen Euro. Mit dem Ende des Solidarpakts 2020 sei eine so hohe finanzielle Belastung für die Landeskasse kaum zu verkraften. Konkret seien in Thüringen 2016 insgesamt 413,5 Millionen Euro gezahlt worden: 284,2 Millionen Euro für DDR-Zusatz- und 129,3 Millionen Euro für Sonderversorgungssysteme. Diese Ausgaben machten 4,3 Prozent des Landesetats aus. Damit würden Gelder verbraucht, die dringend für die Verbesserung der Infrastruktur vor allem in ländlichen Gebieten sowie eine höhere Wirtschaftskraft gebraucht würden. Die hohen Ausgaben für Rentenverpflichtungen, die Arbeitnehmer in der DDR erworben haben, waren immer wieder Thema der Diskussion der ostdeutschen Bundesländer mit dem Bund. dpa/nd
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