Werbung

Klingt gut, bewirkt nix

Nelli Tügel über den Umgang der EU mit dem türkischen Regime

  • Nelli Tügel
  • Lesedauer: 2 Min.

Im TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Kandidat Schulz war der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch großes Thema. In Brüssel zeigt sich nun, was die Wahlkämpfer natürlich auch schon wussten: Ein Ende des Beitrittsprozesses ist in der EU gar nicht durchzusetzen. Unter anderen Ungarn und Polen haben mehrfach erklärt, einem Abbruch niemals zuzustimmen. Der EU-Gipfel hat allerdings beschlossen, die Vorbeitrittshilfen für Ankara zu kürzen. Dies zu verkünden, fiel der Bundeskanzlerin zu. Doch was Merkel da als »Maßnahme« präsentierte, ist keine. Das türkische Regime braucht die Vorbeitrittshilfen nicht. Das Gros des Geldes wird derzeit ohnehin von der EU zurückgehalten. Viele der Mittel fließen zudem nicht in die Kassen der AKP-Regierung, sondern in Austauschprogramme wie Erasmus. Kurzum: Der Beschluss simuliert entschlossenes Handeln, wird aber nichts bewirken.

Zumal die Zahlung von sechs Milliarden Euro im Rahmen des »Flüchtlingsdeals« nicht in Frage gestellt wird. Viel zu wichtig ist den EU-Staaten, dass dieses Abkommen hält. Aufhorchen lassen sollte schon eher die Ankündigung, Deutschland werde der EU für Gespräche über eine Ausweitung der seit 1996 bestehenden Zollunion mit der Türkei kein Verhandlungsmandat erteilen. Hier liegt der wunde Punkt des AKP-Regimes! Doch auch das deutsche Kapital hat am Bosporus etwas zu verlieren. Daher ist mehr als eine Pause der Zollunion-Gespräche kaum zu erwarten.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal