Wagenknecht setzt sich durch

Vordergründig ging es um die Besetzung eines Arbeitskreises, eigentlich aber war es die Fortsetzung des Machtkampfs in der Linksfraktion, denn AK-Leiter gehören dem Fraktionsvorstand an: Der Punkt ging an die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die ihre Wunschkandidatin bei der Fraktionssitzung am Montagnachmittag knapp durchsetzen konnten. Die Entwicklungspolitikerin und Wagenknecht-Unterstützerin Heike Hänsel wurde mit 35 der 67 abgegebenen Stimmen zur Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik gewählt. Der Friedenspolitiker und Parteivize Tobias Pflüger unterlag mit 32 Stimmen. Hänsel war in der vergangenen Legislatur stellvertretende Fraktionsvorsitzende und musste diesen Posten gerade für die Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen räumen.

Eigentlich sollte die Wahl schon bei der Fraktionsklausur vergangenen Mittwoch über die Bühne gehen. Dort fand jedoch keiner der beiden eine absolute Mehrheit, so dass die Wiederholung nötig wurde. Inhaltlich trennt Hänsel und Pflüger in Sachen Frieden kaum etwas. Beide lehnen Einsätze der Bundeswehr im Ausland entschieden ab. Beide gehörten sogar lange Zeit derselben innerparteilichen Strömung an. Unterschiede gibt es hinsichtlich ihrer Treue zu Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine, die sich mit ihrer wiederholten Kritik auf die Flüchtlingspolitik der LINKEN viele Gegner gemacht haben.

Pflüger gehörte zu der Gruppe, die in der vergangenen Woche mit Anträgen zu vergrößerten Rederechten der Parteivorsitzenden im Bundestag einen lange schwelenden Konflikt in der Linksfraktion zum Ausbruch brachten. Sahra Wagenknecht hatte die Initiative als Entmachtung gewertet und mit Rücktritt gedroht, sollten die Anträge durchkommen oder einer ihrer Kandidaten für den Fraktionsvorstand durchfallen.

Der Vorstand ist nun komplett. Befriedet dürfte der Konflikt damit jedoch nicht sein.