Weiter keine Einigung zu Glyphosat
EU-Ausschuss stimmt nicht über verlängerte Zulassung ab - Gegner protestieren
Wieder ist die Abstimmung über eine mögliche Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der EU vertagt worden. Im Entscheidungsgremium der Länder gab es erneut keine Verständigung auf eine mehrheitsfähige Position.
Der Wirkstoff wurde vom US-Agrarchemiekonzern Monsanto entwickelt, den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will, und wird seit Jahrzehnten unter dem Markennamen Roundup vertrieben. Glyphosat gehört zu den meistverwendeten, da gut wirksamen Pestiziden in der europäischen Landwirtschaft. Die bisherige Zulassung läuft am 15. Dezember aus. Ohne Einigung muss das Mittel vom Markt genommen werden. Monsanto wie auch einige Bauernverbände üben deshalb massiven Druck aus, die Zulassung zu verlängern. Sie verweisen darauf, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit den Einsatz als unproblematisch ansieht. Auf dieser Grundlage schlug die EU-Kommission vor, die Zulassung um weitere zehn Jahre zu verlängern. Kritiker verweisen hingegen auf Studien, die vor Gefahren für die Gesundheit und die Artenvielfalt warnen. Die Weltgesundheitsorganisation hatte das Herbizid als »wahrscheinlich krebserregend« für den Menschen eingestuft.
Das letzte Wort in der EU hat der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, der aus entsandten Fachleuten der EU-Mitgliedsländer besteht. In dem sogenannten PAFF-Komitee gibt es keine klaren Mehrheitsverhältnisse, wie sich bei der Sitzung am Mittwoch erneut abzeichnete. Einige Staaten wollen das Mittel möglichst schnell aus dem Verkehr ziehen, andere sind für einen langfristigen Einsatz. Nötig ist eine qualifizierte Mehrheit - mindestens 16 Staaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen, müssen zustimmen.
In der Bundesregierung sind sich das CSU-geführte Agrarministerium und das SPD-geführte Umweltministerium uneins, so dass sich Deutschland hätte enthalten müssen. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte nun an, dass die Frage mit den Jamaika-Sondierungspartnern zu besprechen sei.
Frankreichs umtriebiger Umweltminister Nicolas Hulot schlug zuletzt als Kompromiss eine Zulassung für maximal fünf Jahre vor. Damit ist er auf Wellenlänge des Europaparlaments, das in einer Entschließung ein Verbot ab spätestens Ende 2022 verlangte, um Landwirten eine Frist zur Umstellung zu ermöglichen, und einen streng regulierten Einsatz, etwa ein Verbot auf Spielplätzen. Auch die EU-Kommission ist von ihrer ursprünglichen Forderung abgerückt und schlägt nur noch eine weitere Zulassung für fünf bis sieben Jahre vor. Wie ein Sprecher sagte, wolle Brüssel in den nächsten Wochen »weiter mit den Staaten an einer Lösung arbeiten, die größtmögliche Unterstützung hat«.
Glyphosat-Gegner hatten der EU-Kommission am Montag eine Petition mit 1,3 Millionen Unterschriften überreicht. Vor den Tagungsort des Ständigen Ausschusses protestierten Aktivisten von Bürgerinitiativen unter dem Motto: »Europa, steig aus dem Bett mit Monsanto!«
Der Umweltverband NABU begrüßte, dass die Experten im Ausschuss dem Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmten. »Damit steht fest: Glyphosat hat in der EU keine Zukunft«, erklärte Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
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