Neue Länder: Osten nicht vergessen
Ministerpräsidenten fordern Engagement von Merkel
Dresden. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Regierungsbildung Ost-Interessen im Blick zu behalten. Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schickte dazu im Namen seiner Amtskollegen einen Brief an die Kanzlerin, wie die sächsische Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Die ostdeutschen Länder wiesen weiterhin eine »nahezu flächendeckende Strukturschwäche« auf, schrieb Tillich, der den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost innehat. Diese Schwäche müsse überwunden werden. Dafür sei Ostdeutschland weiter auf Förderung angewiesen - sowohl aus deutschen Töpfen als auch im Rahmen der EU-Politik. »Ein abruptes Ende der Strukturförderung in Ostdeutschland würde die Erfolge der Vergangenheit gefährden«, hieß es in dem Schreiben. Daneben sprachen sich die Landeschefs in dem Schreiben gegen einen Braunkohleausstieg aus. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
