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In der SPD tobt die Personaldebatte
Landesparteitag wird von Machtgerangel überschattet
Vor dem SPD-Landesparteitag am Samstag stehen die Zeichen innerhalb der Partei weiter auf Sturm. Nachdem 14 von 38 SPD-Abgeordneten Fraktionschef Raed Saleh in einem fünfseitigen offenen Brief aufgefordert hatten, seine Führungsaufgaben als Vorsitzender wahrzunehmen, und ihm vorgeworfen hatten, Konflikte innerhalb der Fraktion durch mediale Alleingänge anzuheizen, statt sie zu lösen, stellte sich nun auch der SPD-Kreisvorsitzende aus Friedrichshain-Kreuzberg, Harald Georgii, gegen Saleh.
Dem rbb sagte Georgii am Freitag, dass er Saleh nicht mehr für einen geeigneten Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller halte. Saleh habe sich nicht ausreichend hinter seinen Landesparteivorsitzenden gestellt, nachdem dieser von zwei Abgeordneten in einem Schreiben zum Rücktritt aufgefordert worden war, kritisierte Georgii, der parteiintern bislang eigentlich als Unterstützer Salehs galt.
Vor zwei Wochen hatten die beiden Abgeordneten Dennis Buchner und Sven Kohlmeier Müller nahegelegt, aus dem miserablen Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl und dem verpatzten Volksentscheid über die Zukunft Tegels persönliche Konsequenzen zu ziehen. Eine Erneuerung der Partei sei mit Müller an der Spitze nicht möglich. Ähnlich hatte sich auch die Berliner Juso-Chefin, Annika Klose, geäußert. Vor dem Parteitag forderte sie ein Ende der »Männerstreitigkeiten« zwischen Saleh und Müller und eine Rückkehr zu inhaltlichen Diskussionen über die Zukunft der Partei.
Inwieweit allerdings die so dringend notwendigen Debatten um den zukünftigen Kurs der SPD den Landesparteitag prägen werden, ist offen. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte es zu personellen Debatten kommen. Unter Tagesordnungspunkt vier steht eine Aussprache auf dem Programm. Die könnte auch wesentlich länger dauern, als die dafür veranschlagten zwei Stunden vorgeben. »Irgendwann muss das Problem geklärt werden. So kann es jedenfalls nicht weitergehen«, sagte Klaus Lambertin, Kreisvorsitzender der SPD Pankow. Auch viele andere Sozialdemokraten fordern eine Klärung der Streitdebatten und ein Ende der »Zündeleien«.
Fraktionschef Raed Saleh zeigte sich im Vorfeld offen für kritische und konstruktive Diskussionen. »Selbstverständlich werden wir auch in der Fraktion breit diskutieren, wie wir gemeinsam besser werden können«, sagte er am Freitag.
Nicht nur im Hotel Intercontinental, dem Veranstaltungsort des Parteitags, dürfte es am Samstag heiß hergehen. Mitarbeiter der Charité Facility Management (CFM) wollen den Anlass nutzen, um gegen die in den Tarifverhandlungen vorgeschlagenen langen Tariflaufzeiten zu protestieren.
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