Workfare-Konzepte nicht mit uns
Katina Schubert fordert statt des Müller’schen solidarischen Grundeinkommens eine sanktionsfreie Grundsicherung
Mit seinem Vorschlag für ein »Solidarisches Grundeinkommen« im »Tagesspiegel« vom 30. Oktober sorgte Michael Müller für einiges Raunen im politischen und medialen Raum. Er schlug vor, die Ausgaben für die »bürokratische Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe« lieber dafür zu verwenden, erwerbslosen Menschen ein »faires Einkommen« für die Verrichtung von sozialen beziehungsweise gesellschaftlich wertvollen Tätigkeiten zu zahlen. Das Spektrum der Reaktionen auf seinen Vorschlag reichte dabei von vorsichtiger Zustimmung (»Müller will solidarische Sicherungssysteme verbessern. Das finde ich unterstützenswert.« - Ralf Stegner) bis zu pointierter Ablehnung (»Etikettenschwindel«, »Ein-Euro-Job-Deluxe« - Christoph Butterwegge).
Wie sind Müllers Vorschläge aus Sicht der Berliner LINKEN zu verstehen und zu bewerten?
Der Begriff »Grundeinkommen« impliziert einerseits, dass es sich um eine Sozialleistung handeln soll, die aber im Gegensatz zum »Bedingungslosen Grundeinkommen« an eine bestimmte, gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit geknüpft ist. Andererseits schließen Müllers Gedankengänge an den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) an, den es von 2006 bis 2011 in Berlin als dritten Arbeitsmarktsektor neben dem Öffentlichen Dienst und der privaten Wirtschaft gab und der als arbeitsmarktpolitisches Vorzeigeprojekt von Rot-Rot galt.
Die Einführung von Workfare-Konzepten im Bereich der sozialen Sicherung, die die Gewährung von Sozialleistungen an die Pflicht zur Arbeitsaufnahme binden, wird es mit der LINKEN nicht geben. Die LINKE tritt für eine sanktions- und repressionsfreie Grundsicherung ein, die soziale Teilhabe in allen Lebenslagen ermöglicht. Wenn es aber um die dauerhafte Einführung eines dritten Sektors auf dem Arbeitsmarkt neben dem Öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft geht, zielt der Ansatz in die richtige Richtung, auch deshalb, weil Arbeit im Zeichen von Digitalisierung neu gedacht werden muss. Wir müssen nicht nur verhindern, dass ein digitales Prekariat entsteht, sondern auch dafür sorgen, dass Menschen durch Veränderungen in der Arbeitswelt nicht an den Rand gedrängt werden. Die Berliner LINKE steht für eine arbeitsmarktpolitische Konzeption, in der in gute Arbeit investiert wird und nicht Transferabhängigkeit gefördert sowie Niedriglöhne subventioniert werden.
Wir halten deshalb den Öffentlichen Beschäftigungssektor nach wie vor für einen richtigen Ansatz, Hartz-IV-Logiken zu überwinden, Erwerbslosigkeit abzubauen und gleichzeitig die soziokulturelle Infrastruktur Berlins zu stärken. Mit dem ÖBS soll aber nicht das Rad der sozialen Sicherung neu erfunden werden. Es geht darum, Menschen einen selbstbestimmten Weg in eine tariflich abgesicherte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzuzeigen und gleichzeitig einen gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen. Das wird vor allem in zivilgesellschaftlichen Projekten stattfinden, die weder gewinnorientiert arbeiten, noch in die Struktur des öffentlichen Dienstes passen.
Ist das bezahlbar? Natürlich ist es das. Insofern hat es mich angenehm überrascht, dass Michael Müller Finanzierungsvorschläge einbringt, die so auch aus dem linken Wahlprogramm hätten stammen können. Einführung einer BürgerInnenversicherung? Eine angemessene Besteuerung von Kapitaleinkünften, Erbschaften und Finanztransaktionen? Ja.
Wir haben da aber auch noch weitere Ideen: Wir fordern seit Langem, dass die Mittel für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit für die Finanzierung von guter Arbeit verwandt werden sollen. Bei dieser Kapitalisierung von Mitteln wollen wir den Hartz-IV-Regelsatz, die Wohnkosten und die Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen bündeln und bis zur Höhe von Tariflöhnen aufstocken, um gute sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.
Die Entscheidungen dafür müssen auf Bundesebene getroffen werden. Andrea Nahles, die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich in ihrer Zeit als Arbeitsministerin durchaus aufgeschlossen gegenüber Konzepten eines sozialen Arbeitsmarktes - freilich ohne praktische Konsequenzen und trotz der Tatsache, dass alle sozialdemokratischen ArbeitsministerInnen die Idee der Kapitalisierung abgelehnt haben. Dennoch kann man Michael Müllers Vorschläge auch als eine Chance beziehungsweise ersten Ansatz begreifen, eine gemeinsame soziale Opposition auf Bundesebene zu gestalten. Hier spielt die Berliner Koalition eine wichtige Rolle, und ich finde, wir sollten den Mut haben, diese Rolle auch anzunehmen.
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