Versprechen und Proteste

»Wir werden ›Amerikas Versprechen‹ halten.« Das war die Botschaft einer Koalition von US-Bundesstaaten, Städten und Firmen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn. Gemeint ist das US-Ziel einer Reduktion der Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 2005. »Wir hoffen, dass unser Versprechen wie jeder andere nationale Klimaplan im Rahmen der UN-Klimakonvention akzeptiert wird«, sagte Michael Bloomberg, Ex-Bürgermeister New Yorks, am Samstag. Um dies zu erreichen, werde die Einhaltung des »Versprechens« von unabhängiger Seite geprüft. »So kann Amerika wie jedes andere Land zur Rechenschaft gezogen werden.« Das wollte US-Präsident Donald Trump verhindern, als er ankündigte, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen.

Die Koalition hinter »Amerikas Versprechen« nennt sich »Wir sind noch drin« (im Paris-Abkommen) und wird von Bloomberg und Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown angeführt. Die Koalition steht für 15 US-Bundesstaaten, 455 Städte und 1747 Firmen. »Wenn unsere Koalition ein Land wäre, wäre es das drittgrößte der Welt«, so Bloomberg. Es hätte 159 Millionen Einwohner und eine Wirtschaftsleistung von zehn Billionen Dollar.

In den eigentlichen Verhandlungen wird die Koalition nicht vertreten sein, dort dürfen nur Staaten mitreden. Die USA träten bei der Klimakonferenz mit »drei verschiedenen Gesichtern« auf, sagt Alden Meyer von der Union of Concerned Scientists, einem Zusammenschluss besorgter Wissenschaftler. Das erste sei die US-Delegation aus erfahrenen Diplomaten. Diese verträten die herkömmliche US-Position. Sie fordern etwa, dass Länder wie China detailliert über ihre Emissionen berichten müssen und diese Angaben überprüft werden können. Das zweite Gesicht sei die aktuelle US-Regierung, vertreten durch Vizeaußenminister Thomas Shannon, der erst Ende der Woche nach Bonn kommt. Das dritte Gesicht sei die »Wir sind noch drin«-Koalition.

Unbeeindruckt von der Vielfalt der US-Positionen haben die Länder in der ersten Woche der Klimakonferenz Fortschritte bei der Ausarbeitung der »Bedienungsanleitung« für das Klimaabkommen gemacht. »Wir sind im Plan« sagte Konferenzpräsident Frank Bainimarama, Ministerpräsident von Fidschi. Überschattet wird der Fortschritt durch einen Streit um die Konferenzagenda, die noch immer nicht verabschiedet wurde. Grund ist die Frage, ob das Handeln vor 2020 einen eigenen Agendapunkt bekommt. Dabei wären nur die Industriestaaten zu Klimaschutz verpflichtet, während ab 2020 das Paris Abkommen gilt, das alle Länder zum Schutz des Klimas verpflichtet. Letztlich gehe es also darum, wer schuld sei, dass mit den Klimaplänen der Länder die Ziele des Paris Abkommens verfehlt würden, sagte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Im Scheinwerferlicht steht auch der Klimaschutz in Deutschland vor und nach 2020, besonders der Kohleausstieg. Bloomberg hat eine klare Forderung an alle Deutschen: »Rufen Sie Ihren Abgeordneten an und lassen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen: ›Steigen Sie aus der Kohle aus.‹« Solange die Koalitionsverhandlungen andauern, wird es Merkel aber schwerfallen, den Kohleausstieg zu verkünden.

Bloombergs Stiftung stellt 50 Millionen Euro bereit, um den globalen Kohleausstieg voranzubringen. Im Hinblick auf Klimawandel und Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung sagte er: »Kein vernünftiger Mensch würde damit fortfahren, die Risiken einzugehen.« Aus wissenschaftlicher Sicht sei klar, was erforderlich ist: In allen Industriestaaten muss der letzte Kohlemeiler spätestens 2030 vom Netz gehen.

Ebenfalls weiter Druck machen Klimaschützer. Am Samstag gingen in Bonn erneut Tausende Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße. Unter dem Motto »Schluss mit dem faulen Zauber« forderten die Demonstranten mehr Einsatz für globale Klimagerechtigkeit, den Stopp der Zerstörung von Lebensgrundlagen, einen Fahrplan für den Kohleausstieg sowie den Einschluss des Flugverkehrs in das Pariser Abkommen.

Werner Rätz vom globalisierungskritischen Bündnis Attac forderte die Industriestaaten auf, »industriell abzurüsten«. Erneuerbare Energien und bessere Technologien würden für die CO2-Minderungen nicht ausreichen.

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