Deutsch-saudische Rüstungsbrücke

Darf man es kritikwürdig finden, wenn Außenminister Gabriel die Konfliktparteien im Jemen-Krieg und damit auch Saudi-Arabien auffordert, die Kämpfe einzustellen? Man kann; ja, man muss eigentlich sogar. Nicht weil die Forderung nicht notwendig wäre, sondern weil sie aus dem Munde Gabriels extrem unglaubwürdig daherkommt. Saudi-Arabien führt seinen erbarmungslosen High-Tech-Krieg gegen das bettelarme Jemen nicht zuletzt mit deutscher Waffentechnik.

Diese Rüstungs-Luftbrücke von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt es seit vielen Jahren. Und sie wurde bereits kritisiert, als die dortige Königsclique noch nicht ihren Vernichtungskrieg gegen den südwestlichen Nachbarn begonnen hatte. Ob der Außenminister Gabriel noch weiß, was der Wirtschaftsminister Gabriel kurz nach Amtsantritt 2014 versprach? »Ich werde Exporte von Waffen und Kriegsgerät in Zukunft restriktiver handhaben ...«

Nichts davon geschah, im Gegenteil. Allein im dritten Quartal wurden Ausfuhren für 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Der LINKE-Abgeordnete Liebich bemerkte dazu, dass auch die neue Bundesregierung sich an den zahllosen Toten mitschuldig mache, wenn sich die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändere. Man sollte hinzufügen, dass die Hoffnung auf Änderung ausgerechnet bei Schwarz-Gelb-Grün sehr gering ist.

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