Neustart in Niedersachsen

Kiloweise Kreide dürften Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann im Verlauf der Koalitionsgespräche gegessen haben: Dieser Eindruck könnte bei Beobachtern der Niedersachsenpolitik entstanden sein, die in den vergangenen viereinhalb Jahren miterlebten, wie sich Sozial- und Christdemokraten angifteten. Am Donnerstag jedoch befleißigten sich die Chefs beider Parteien zu betonen, wie gut die Verhandlungen gelaufen seien.

Die Große Koalition könne als »so etwas wie ein Neustart unserer Beziehungen« angesehen werden, frohlockte Weil über eine Partnerschaft, für die es keine Alternative gegeben hatte nach dem Nein der FDP zur Ampel und der Abwehrhaltung der Grünen in Richtung Jamaika. In nur zwei Wochen habe man zur Einigkeit gefunden, eine kurze Zeit, wenn man sich »andere Beispiele vor Augen führe, die wir derzeit erleben«, blickte Weil auf die Sondierungsgespräche in Berlin.

Anders als dort ist in Hannover bereits ein Koalitionsvertrag fertig. 138 Seiten stark ist er, und ein paar wesentliche Inhalte präsentierten Weil und Althusmann jetzt den Medien. Auch zum Zankapfel Inklusion haben die Partner einen Kompromiss gefunden: Die noch bestehenden Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten werden nicht abgeschafft. Zugleich sollen andere Schulen so ausgestattet werden, dass in ihnen die Inklusion, der gemeinsame Unterricht von Kindern ohne und mit Förderbedarf, »gelingen kann«, so Althusmann.

Ganz Niedersachsen bekommt mehr Lehrerinnen und Lehrer, ist im Vertrag verankert; insgesamt 1000 neue Stellen will die neue Regierung schaffen. Ein Personalplus gibt es auch für die Polizei: zunächst 1500 zusätzliche Kräfte. Je nach Ergebnis einer Bedarfsanalyse soll diese Zahl bis auf 3000 erweitert werden.

Weiterer Punkt der künftigen Sicherheitspolitik: Strafverfahren sollen künftig schneller abgewickelt werden, um die Zeitspanne zwischen Tat und Bestrafung kurz zu halten. Einen »konsequenten Gesetzesvollzug« kündigen die Koalitionäre in puncto Abschiebung an. Schon aus der Erstaufnahmeeinrichtung sollen beispielsweise Asylbewerber abgeschoben werden, wenn sie die Behörden über ihre Identität täuschen.

Forcieren wird man die Digitalisierung in Niedersachsen und auch den Lückenschluss im Verlauf wichtiger Verkehrsverbindungen. Damit dürfte dem Ausbau der Autobahnen A 20 und A 39 nichts mehr im Wege stehen. Beide Projekte waren bei den Grünen auf Ablehnung gestoßen. »Prominent vorantreiben«, so Stephan Weil, werde die Koalition auch den sozialen Wohnungsbau.

Nicht zuletzt soll ein weiterer gesetzlicher Feiertag die Niedersachsen erfreuen. Wann er im Kalender steht und wie er heißen wird, will die Regierung nach Gesprächen mit Vertretern der Religionsgemeinschaften und der Wirtschaft festlegen.

Auf den Weg bringen wird all dies die Regierung, zu dessen Chef der Landtag am 22. November wieder Stephan Weil wählen wird. Auch die Mitglieder des künftigen Kabinetts stehen fest; seitens der SPD bleibt Innenminister Boris Pistorius im Amt, während der bisherige Chef des Wirtschaftsressorts, Olaf Lies, das Umweltministerium übernimmt. Als Kultusminister senden die Sozialdemokraten ihren Abgeordneten Grant Hendrik Tonne auf die Regierungsbank, als Sozialministerin das bisherige Bundestagsmitglied Carola Reimann. Und Birgit Honé, seit 2013 Staatssekretärin in Weils Regierungszentrale, wird Bundes- und Europaministerin.

Bernd Althusmann - künftig stellvertretender Regierungschef - bekommt das Wirtschaftsministerium, CDU-Haushaltsexperte Reinhold Hilbers das Finanzressort. Als Wissenschaftsminister fungiert fortan Björn Thümler, bisher Fraktionschef der Landtagsunion. Zur künftigen Agrarministerin wurde die Landesvorsitzende der Landfrauen, Barbara Otte-Kinast vorgeschlagen, als Chefin des Justizressorts die Richterin Barbara Havliza.

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