Irlands Vize-Premier tritt zurück
Regierungskrise vor Brexit-Verhandlungen abgewendet
Dublin. Die stellvertretende irische Regierungschefin Frances Fitzgerald hat Medienberichten zufolge ihren Rücktritt eingereicht. Über den Schritt berichteten der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender RTÉ und andere Medien des Landes am Dienstag. Ein mögliches Misstrauensvotum im Parlament am Dienstagabend und daraus resultierende Neuwahlen konnten damit voraussichtlich abgewendet werden. Eine offizielle Bestätigung für den Rücktritt gab es zunächst nicht.
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar von der konservativen Partei Fine Gael führt eine fragile Minderheitsregierung an. Sie wird von der Fianna-Fáil-Partei unterstützt, die von einem Vertrauensverlust gegenüber Fitzgerald sprach. Ihr wird vorgeworfen, sich im Fall eines Whistleblowers im Jahr 2015 falsch verhalten zu haben. Der betroffene Polizist hatte Missstände bei Behörden angeprangert und war danach von Kollegen gemobbt worden.
Die Regierungskrise kam für Varadkar zur Unzeit. Dublin versucht derzeit den Druck auf Großbritannien zu erhöhen, um Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Landesteil Nordirland nach dem Brexit zu vermeiden. Bisher ist die Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden. Experten fürchten durch den Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet. dpa/nd
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