Ein in erster Linie deutsches Problem

Abschiebungen zu fordern scheint seit einiger Zeit die Lieblingsbeschäftigung von Unionspolitikern zu sein. Immer wieder rufen sie nach Strafrechtsverschärfungen, um mehr Menschen aus dem Land werfen zu können. Wenn es nach Armin Schuster geht, soll bald auch das Verbrennen israelischer Fahnen ein Ausweisungsgrund sein.

Zwar liegt der CDU-Innenpolitiker damit richtig, dass dieser Verbrennungsakt und Hassparolen auf Demonstrationen unerträglich sind und bei Juden Ängste wecken. Doch an einer langfristigen und wirkungsvollen Strategie scheint er nicht interessiert zu sein. Dafür müssten sich Bildungseinrichtungen, Verbände und Vereine stärker gegen Antisemitismus engagieren, als sie es bisher getan haben.

Zudem suggeriert Schuster, dass die Judenfeindschaft derzeit in erster Linie aus dem Nahen Osten importiert wird. Damit spielt er denjenigen in die Hände, die Vorurteile gegen alle in Deutschland lebende Muslime schüren wollen. Wenn man Statistiken betrachtet, ergibt sich ein anderes Bild.

Zuletzt wurden mehr als 90 Prozent der antisemitischen Straftaten hierzulande von deutschen Staatsangehörigen verübt. In allen Fällen müssen die bestehenden Gesetze angewandt werden. Die Herkunft der Täter sollte dabei keine Rolle spielen. Ansonsten würde die Hemmschwelle sinken, Menschen in Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben.