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Die Wurstlücke
Wie der Aufsichtsratsboss eines Fußballbundesligisten das Kartellamt narrte
In wohl kaum einem Land geben die Verbraucher einen so geringen Teil ihres Einkommens für Essen und Trinken aus wie in Deutschland. Gleichzeitig ist der Fleischkonsum hierzulande besonders üppig. Viel und billig - das geht nur mit Massentierhaltung, Lohndumping und industrieller Fleischverarbeitung. Bis in die 1990er Jahre gab es noch in jedem Ort einen Metzger und in jeder Stadt einen Schlachthof. Heute werden Schweine und Rinder in wenigen Giga-Schlachtanlagen zu Abertausenden getötet und ihre Kadaver in riesigen Fleischfabriken zu Steaks, Salami sowie Rohstoffen für die Lebensmittelindustrie verarbeitet. Gleichzeitig setzt die Geiz-ist-geil-Mentalität vieler Konsumenten die Fleischwirtschaft wirtschaftlich unter Druck. Im Ergebnis sind die Lebensmittelpreise in Deutschland besonders niedrig. Eine Antwort der Branche ist der Export - 2016 wurde Lebensmittel, vor allem Fleisch und Fleischprodukte, für rund 70 Milliarden Euro ausgeführt. Eine andere ist die Bildung von Kartellen.
Im Hamburger Edel-Hotel »Atlantic« - berühmter Dauergast ist der Musiker Udo Lindenberg - hatte sich jahrzehntelang das sogenannte Wurstkartell getroffen. Die Hersteller bekannter Marken wie »Abraham«, »Herta« oder »Wiesenhof« einigten sich über Preisspannen für Produktgruppen wie Brühwurst oder Schinken und konnten so höhere Forderungen gegenüber dem Einzelhandel stellen. Das Kartell flog auf. 2014 verhängte das Bundeskartellamt eine der höchsten Strafen seiner Geschichte.
Angesichts der Marktmacht weniger Discounter und Supermarktketten sahen sich die Fabrikanten durchaus in einer gewissen Notwehrsituation gegenüber Aldi, Edeka und Co. Dennoch sollte das Wurstkartell 338 Millionen Euro Buße zahlen. Die Höhe des Bußgeldes spiegele die große Zahl der beteiligten Unternehmen, die Kartelldauer und die Milliardenumsätze der Branche wider, schrieb das Kartellamt in einer Presseerklärung. Einige der 21 Unternehmen kooperierten mit der Behörde und legten für eine mildere Strafe Geständnisse ab.
Den dicksten Batzen, 128 Millionen Euro, sollte der Konzern von Clemens Tönnies zahlen. Tönnies ist Inhaber des größten deutschen Schweineschlachters, der Tönnies Holding GmbH & Co. KG, mit einem Jahresumsatz von über 6 Milliarden Euro und im Nebenjob Aufsichtsratsvorsitzender des Fußballvereins Schalke 04.
Um die Strafe zu umgehen, macht der Fleischfabrikant mit Stammsitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück einfach einige Buden zu - rein rechtlich, versteht sich. Sein ausgekochter Streich trifft die bekannten Unternehmen Böklunder Plumrose und Könecke Fleischwarenfabrik: Tönnies lässt sie kurzerhand aus dem Handelsregister löschen. Um Herr im eigenen Schlachthaus zu bleiben, heißt es, hatte er vorher als Privatperson von der Tönnies Holding die Zur-Mühlen-Gruppe, Deutschlands größten Wursthersteller, pro forma selbst übernommen - zu der Böklunder und Könecke gehören. Wesentliche Vermögensgegenstände der beiden Firmen waren auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen worden.
Der Fall hat es zu einer eigenen Wortschöpfung im Kartellrecht gebracht: Das Schlupfloch im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) heißt seitdem unter Juristen »Wurstlücke«. Tönnies kam mit seinem Taschenspielertrick durch. 2016 stellte das Kartellamt das Verfahren gegen Tönnies ein. Beobachter werteten dies als politisches Signal des Kartellamtspräsidenten Andreas Mundt an den Gesetzgeber. Mit Erfolg: Im vergangenen Sommer schloss der Bundestag mit der 9. Novelle des GWB die Wurstlücke.
Auch andere Wurstfabrikanten nutzten den Tönnies-Trick. Vor Gericht hatten zudem vier Unternehmen gegen die Millionenbußen Einspruch eingelegt. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht gab am Dienstag bekannt, man habe sich mit dem Wursthersteller Rügenwalder geeinigt. Die Geldbußen für Rügenwalder und zwei Mitglieder der Geschäftsführung über insgesamt 6 Millionen Euro dürften sich dadurch nur geringfügig ändern. Doch der Tatzeitraum würde auf die Zeit ab 2006 verkürzt. Dies könnte dem Wursthersteller bei möglichen Schadenersatzforderungen des Handels helfen. Nur der Versmolder Fleischhersteller Wiltmann scheint entschlossen, das Verfahren durchzuziehen. Insgesamt soll das Kartellamt bislang nur etwa 70 der 338 Millionen Euro eingetrieben haben.
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