Wie das Soziale in die Marktwirtschaft kam
Der Historiker Uwe Fuhrmann räumt mit einem Gründungsmythos der Bundesrepublik auf
Es gibt wohl kaum einen Begriff in der Bundesrepublik, der so verheißungsvoll und gleichzeitig staatstragend war (und ist) wie die Soziale Marktwirtschaft. Der, dem die Vaterschaft über diese »ausgewogene«, »rheinische« Form des Kapitalismus, zugeschrieben wird, ist Ludwig Erhard. Dieser war zunächst Direktor der Wirtschaftsverwaltung in der Bizone, also dem der US-amerikanischen und britischen Besatzungsmächte unterstellten Gebiet, und 1949 bis 1963 dann Bundeswirtschaftsminister. Wegen seiner Verdienste gilt er noch heute vielen, von Christdemokraten bis hinein in die Linke, als Vorbild.
Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht beispielsweise »outete« sich 2011 in ihrem Buch »Freiheit statt Kapitalismus« als Fan der Ordoliberalen, denen die konzeptionelle Ausarbeitung dessen, was Erhard »umsetzte«, zugeschrieben wird. »Ludwig Erhard wäre bei uns mit seinen Ansprüchen am besten aufgehoben«, so Wagenknecht damals.
Dies zeigt zwei Dinge. Erstens, dass ein Begriff wie die Soziale Marktwirtschaft sehr unterschiedlich gefüllt werden kann, denn auch Merkel, die EU oder die neoliberale Unternehmerlobbytruppe »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« beziehen sich darauf. Wagenknecht würde sagen, zu unrecht. Zweitens zeigt dies, dass Erhard, egal ob nun von linker oder CDU-Seite, unbestritten als Begründer des Modells gilt. Und darüber hinaus auch als Kämpfer für die Sache. Denn, so die Erzählung, Erhard konnte erst »Wohlstand für alle« bewirken, nachdem er seine Soziale Marktwirtschaft gegen den Willen der Besatzungsmächte durchgesetzt habe.
Die Geschichte, die der Berliner Historiker Uwe Fuhrmann in seinem Buch »Die Entstehung der ›Sozialen Marktwirtschaft‹ 1948/49« schreibt, ist eine ganz andere. Zunächst sollte, so Fuhrmann, eine, auch dem Namen nach »freie Marktwirtschaft« etabliert werden. Von ihr war um die Währungsreform im Sommer 1948 herum hauptsächlich die Rede.
Dann folgte der turbulente Herbst 1948 - in dem sich die Wut darüber, dass es zwar wieder Konsumgüter gab, aber die Menschen kein Geld hatten, um sie zu kaufen, in wochenlangen Protesten, regionalen Massenstreiks und dem bis heute letzten deutschen Generalstreik am 12. November 1948 entlud. Dies erst setzte eine Kursänderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik durch. Die Aufnahme der Sozialen Marktwirtschaft in das Programm der CDU und ihre »eigentliche diskursive Inauguration« erfolgte daraufhin, nicht davor. Zeitgleich wurden eine Reihe staatlicher Maßnahmen als Reaktion auf die Proteste ergriffen. Der Einfluss der Ordoliberalen auf diesen Prozess war gering.
Den Zeitgeist, in dem sich die Auseinandersetzung abspielte, beschreibt Fuhrmann als von Forderungen nach Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftungen zur Beendigung des herrschenden Notstandes geprägt. Die Soziale Marktwirtschaft war dann ein Mittelweg, um diese Forderungen einhegen zu können in ein kapitalistisches Modell. Sie war also ein Produkt von Aushandlungsprozessen und weder »nur« Propaganda noch ein fertiges Konzept, das von Erhard einfach so »eingeführt« wurde.
Diese Neuschreibung der Entstehungsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft ist überzeugend und spannend - auch, weil sich ganze Abschnitte des Buches den Arbeiterprotesten der Zeit und dem Generalstreik von 1948 widmen. Der wiederum ist - anders als Erhard - nicht in den Gründungsmythos der Bundesrepublik eingeflossen, dabei hätte es den einen ohne das andere nicht gegeben.
Auch heute ist der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft ein offener - ein, wie es in der Diskurstheorie heißt, »leerer Signifikant«. Also ein Terminus, der einerseits selbstverständlich erscheint, dem aber ein stabiler Bedeutungsinhalt entzogen, der wandelbar und historisch relativ ist - und dadurch geeignet, mit unterschiedlichen Deutungen gefüllt zu werden.
Es gebe heute für »zwei konträre Überzeugungen« Platz in der Begrifflichkeit »Soziale Marktwirtschaft«, so Fuhrmann. Und ganz offensichtlich ist ja die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gegenwart eine andere als in den 1950er Jahren - auch wenn das Label das gleiche geblieben ist. Welche Inhalte sich mit ihm zukünftig verbinden lassen, dies werde - wie schon 1948/49 - Ergebnis von Auseinandersetzungen sein. Für diese wiederum könne »ein Generalstreik größere Bedeutung haben als ein Parteiprogramm«.
Uwe Fuhrmann: Die Entstehung der »Sozialen Marktwirtschaft« 1948/49, UVK 2017, 360 Seiten, 39 Euro.
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