Visite im Krisenstaat
Deutscher Bundespräsident war in Jordanien
»Nie waren die Jordanisch-Deutschen Beziehungen enger« titelte am Montag die »Jordan Times« anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Tatsächlich kann König Abdullah derzeit über jede internationale Unterstützung froh sein, besonders wenn sie finanzieller und militärischer Natur ist, wie Berlin sie dem Königreich anbietet. Jordanien ist in einer schweren Krise, kein Konflikt der Region geht spurlos an dem Land vorbei. Die große Mehrheit der Bevölkerung sind Palästinenser. Hinzu kommen Hunderttausende Iraker, die nach der US-Invasion 2003 flohen. Seit 2011 kamen Syrer nach Jordanien. Offiziell hat das UNHCR, das UN-Flüchtlingskommissariat, 655 624 syrische Flüchtlinge registriert, die vor allem in den beiden großen Lagern (Zaatari, Al Azrak) mitten in der Wüste leben. Die wirkliche Zahl dürfte weit höher liegen.
Jordanien hat weder Bodenschätze noch Wasser. Es gehört zu den Ländern weltweit mit den geringsten eigenen Wasserressourcen. Gleichzeitig hat es pro Einwohner die zweitgrößte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen. Das Flüchtlingslager Al Azrak ist nicht weit von der gleichnamigen Militärbasis entfernt, auf der seit Oktober 2017 auch 300 deutsche Soldaten stationiert sind. Sowohl für die Irakinvasion 2003 als auch für den Syrienkrieg 2011 wurde der jordanische Flughafen Amman und der Militärflughafen Al Azrak zu Drehscheiben für US-, britische und andere Militärs. Über den Flughafen Amman wurden Waffen und Kämpfer nach Syrien geschleust. Das Bündnis der »Freunde Syriens« etablierte in Amman eine »Einsatzzentrale«, um Waffenverteilung, Bezahlung der Kämpfer und Militäroperationen zu koordinieren.
Eine solche Operation war die völkerrechtswidrige Errichtung einer US-Militarbasis bei der syrischen Grenzstadt Al Tanf. Um diesen herum wurde eine Schutzzone von der US-Armee eingerichtet. Auf dem Stützpunkt wird eine »Neue syrische Armee« trainiert, die offiziell gegen den »Islamischen Staat« (IS) kämpfen soll. Da dieser nun als weitgehend geschlagen gilt, wird den Truppen vermutlich eine neue Aufgabe im Rahmen der 30 000 Mann starken Grenzarmee zukommen, die die USA in Syrien zum Schutz vor dem Wiedererstarken des IS aufbaut. Die Bundeswehr ist seit Oktober 2017 auf dem Militärstützpunkt Al Azrak stationiert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen übergab dort kürzlich Fahrzeuge und Material an das jordanische Militär. Fokus ist die Grenzsicherung nach Syrien.
Große Probleme bereitet Jordanien die schlechte wirtschaftliche Lage. Irak und Syrien gehören zu den engsten Wirtschaftspartnern, der Handel liegt aber seit Jahren brach. Der Versuch, den Grenzübergang Nassib nach Syrien zum Jahresbeginn zu öffnen, konnte nicht realisiert werden. Kampfverbände, die sich dort festgesetzt haben, ziehen nicht ab. Vor dem Krieg passierten Waren im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar jährlich die Grenze.
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