Die doppelten Standards der Bundesregierung

Die Russland-Sanktionen sind gescheitert. Doch ihre Befürworter halten hilflos an ihnen fest und verweisen auf den Anschluss der Krim und den Konflikt in der Ost-Ukraine. Der dort andauernde Krieg auf Sparflamme ist jedoch ein Beleg für das Scheitern der Strafmaßnahmen. Sanktionen hin oder her: Russland unterstützt nach wie vor die pro-russischen Kräfte im Donbass und wird dies weiterhin tun - auch weil die Kiewer Regierung kein Interesse an einem Frieden hat, der die derzeitige Grenzziehung zementieren würde. Ganz zu schweigen von Akteuren wie den USA, die hier geopolitische Interessen verfolgen. Insofern ist der Linksfraktion und ihrem am Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Antrag zuzustimmen: Die Sanktionen sind weder zielführend noch ökonomisch sinnvoll.

Die LINKE drängt auf eine Ende der Sanktionen. Ebenso die ostdeutschen Ministerpräsidenten, die über Parteigrenzen hinweg eine Aufhebung der Maßnahmen fordern. Während die Truppen das NATO-Partners Türkei völkerrechtswidrig in Syrien einmarschieren und eine bislang friedliche Region mit Krieg überziehen, erklärt die Bundesregierung nun, an den Russland-Sanktionen festhalten zu wollen. Die Türkei hingegen lässt man gewähren. Wer derart ungeniert doppelte Standards anlegt, sollte sich nicht wundern, wenn die öffentliche Meinung vollends kippt.