Der SPD ist alles zuzutrauen

Ein »gutes Ergebnis für die Mieterinnen und Mieter und alle, die eine neue bezahlbare Wohnung brauchen«, nennt der Berliner SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister Michael Müller die Ergebnisse der Koalitionsgespräche mit der Union. Mit dieser Einschätzung steht er ziemlich alleine da. Denn gegen die grassierende Verdrängung und die massive Bodenspekulation, die nicht nur in Berlin um sich greift, werden die vereinbarten Maßnahmen praktisch nichts ausrichten. Das räumen sogar die eigenen Fachpolitiker ein.

Auch der Berliner Mieterverein, der einst fest an der Seite der Sozialdemokraten stand, spricht von »viel zu dürftigen« Regelungen. Bei jeder anderen Aussage würden ihm schließlich die eigenen Mitglieder aufs Dach steigen. Denn steigende Mieten versetzen längst nicht mehr nur Menschen am unteren Ende der Einkommensskala in Angst und Schrecken. Das bewies zuletzt wieder ein Offener Brief von Zehlendorfer Mietern bundeseigener Wohnungen an Müller.

Wenn man dann noch das Gerücht hört, dass Müller sich angeblich für das Amt des Bundesbauministers in Stellung bringt, weiß man überhaupt nicht mehr, ob man nun lachen oder weinen soll. Die SPD ist in einem Zustand, in dem man ihr alles zutraut. Sogar, dass sie wirklich glaubt, gute Sachen beim Mietenpoker herausgeholt zu haben. Dass sie in diesem Feld bei den Wählern noch einen Blumentopf gewinnen kann, scheint allerdings ausgeschlossen.