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LINKE legt Beschwerde gegen Zuzugsstopp für Flüchtlinge ein
Abgeordnete warnen vor weiteren Kommunen, die dem Beispiel Freibergs folgen könnten
Dresden. Nach der umstrittenen Entscheidung von Freiberg zu einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge hat LINKE-Politikerin Jana Pinka Beschwerde gegen den entsprechenden Stadtratsbeschluss eingereicht. Darüber informierte die Landtagsabgeordnete nach einer Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch in Dresden. Die Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde wurde beim Landratsamt Mittelsachsen erhoben.
»Ich erwarte von der Stadtspitze korrekte Angaben zu Geflüchteten- Zahlen und Kapazitätsproblemen, wie sie der Landrat heute im Ausschuss geliefert hat«, sagte Pinka. Ohne Datenbasis würden die Gespräche mit der Landesregierung über eine bessere Unterstützung der Stadt kaum erfolgreich sein. Zudem forderte sie ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis.
Freiberg will nach einem Ende Januar gefassten Beschluss vier Jahre lang keine anerkannten Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Stadt sieht ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. In Freiberg wohnen rund 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Das sind fünf Prozent der Einwohner und zugleich rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis Mittelsachsen. Für die Verteilung ist der Landkreis zuständig.
Kurz vor der Abstimmung im Stadtrat hatte die LINKE im Landtag erfolglos eine Landesoffensive zur Förderung kommunaler Integrationsleistungen beantragt, zugleich aber gefordert, die von Freiberg geplante Wohnsitzregelung abzulehnen. Es handle sich um eine »integrationsfeindliche Zuzugssperre«.
»Auch andere Kommunen könnten sich angesichts von Kapazitätsproblemen etwa im Kita- und Schulbereich zu einem solchen Schritt entschließen, weil der Freistaat es an Unterstützung fehlen lässt«, erklärte LINKE-Innenexperte Enrico Stange. Regierung, Landkreise und kreisfreie Städte müssten gemeinsam nach einer Lösung suchen.
Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sieht sich durch die Lage in Freiberg im Bestreben bestärkt, per Wohnsitzauflage die gerechtere Verteilung von Geflüchteten im Land zu bewirken. Agenturen/nd
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