Amtsverlust nach Nazivergleich
Polnischer PiS-Politiker als EU-Parlamentsvize abgewählt
Straßburg. Der wegen eines Nazivergleichs und Beleidigungen umstrittene polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki, muss seinen Posten räumen. Die Europaabgeordneten stimmten am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers. Es ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung abgewählt wurde.
Czarnecki, Politiker der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), war mit Hetze gegen die liberalkonservative polnische Europaabgeordnete Róża Thun in die Kritik geraten. Er hatte sie mit einem »Szmalcownik« verglichen. Der Begriff bezeichnet in Polen Nazi-Kollaborateure, die Juden an die deutschen Besatzer verrieten oder polnische Beschützer von Juden erpressten. Die Fraktionsvorsitzenden mehrerer Europa-Parteien hatten daraufhin Czarneckis Absetzung gefordert. dpa/nd Kommentar Seite 4
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