Viele Mieter sollen mehr zahlen
Thüringer Mieterbund fordert von Landesregierung Kappungsgrenze
Erfurt. Der Deutsche Mieterbund fordert einen besseren Schutz für Thüringer Mieter mit Langzeitverträgen vor kräftigen Mieterhöhungen. Das gelte für die Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt wie Erfurt oder Jena, sagte der Geschäftsführer des Mieterbundes Thüringen, Frank Warnecke, der Deutschen Presse-Agentur. Vermieter würden mehr Geld nicht nur bei Neuvermietungen fordern, sondern zunehmend auch von Mietern mit vor Jahren abgeschlossenen Verträgen.
Während bei Neuverträgen die Mietpreisbremse dämpfen soll, gebe es bei Bestandsmieten die Möglichkeit einer Kappungsgrenze, die den Erhöhungsspielraum für Vermieter unter die sonst gesetzlich möglichen 20 Prozent drücke.
»Mit der gleichen Begründung wie bei der Mietpreisbremse - einem angespannten Wohnungsmarkt - kann auch die Kappungsgrenzenverordnung angewandt werden«, sagte Warnecke. »In Thüringen ist das bisher aber noch nicht passiert. Man sollte das aber machen.« Thüringen sei eines der wenigen Bundesländer, das diese Möglichkeit der Mietrechtsänderung von 2013 nicht nutze. Danach kann in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung der Mieterhöhungsspielraum auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren verringert werden. Wie bei der Mietpreisbremse muss das Land dafür jedoch die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Einen enger werdenden Wohnungsmarkt sieht Warnecke nicht nur in den beiden größten Städten des Landes, sondern auch in Weimar und der Hochschulstadt Ilmenau. Der hohe Bedarf in Erfurt und Jena an bezahlbarem Wohnraum sorge inzwischen auch dafür, dass das Angebot in ihrem Umland geringer werde und damit die Tendenz zu steigenden Mieten bestehe. In Erfurt sei das vor allem Richtung Arnstadt der Fall, in Jena Richtung Stadtroda. »Zuerst ziehen die Neuvertragsmieten an, dann werden auch die Bestandsmieten erhöht«, sagte Warnecke. »Das ist registrierbar in Thüringen, wenn auch nicht flächendeckend.«
Nach Auffassung des Mieterbund-Geschäftsführers ist die Kappungsgrenzenverordnung wirksamer als die Mietpreisbremse, die viele Ausnahmen zulasse. »Die Mietpreisbremse spielt in der Arbeit der Mietervereine so gut wie keine Rolle. Sie müsste eigentlich schärfer gestellt werden.« Ein Dauerstreitpunkt zwischen Mietern und Vermietern seien vor allem die Nebenkostenabrechnungen. Es sei gut, dass der Bundesgerichtshof jetzt in einigen Punkten - wie die Einsicht in Ableseprotokolle von Verbrauchsanzeigen - für Rechtssicherheit gesorgt habe, sagte Warnecke. Ein Durchschnittswert für Nebenkosten seien etwa 2,20 Euro pro Quadratmeter.
In Thüringen gibt es nach Angaben von Warnecke 13 regionale Mietervereine mit einer Reihe von Außenstellen und damit Beratungsangeboten. Der Mieterbund habe im Freistaat etwa 20 000 Mitglieder.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes existieren in Thüringen etwa 1,18 Millionen Wohnungen - neben Eigentums- vor allem Mietwohnungen. Im Schnitt leben in jeder Wohnung zwei Menschen: Laut Statistik kommen auf 1000 Thüringer 546 Wohnungen. dpa/nd
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