Dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage

Berlin. Laut Amnesty International hat sich die Lage der Menschenrechte weltweit dramatisch verschlechtert. Das geht aus dem Jahresbericht 2017/2018 der Organisation hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Journalisten, Gewerkschafter, Anwälte und andere würden »so bedroht wie noch nie«, sagte der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Markus Beeko. Vermehrt würden Aktivisten nicht nur verfolgt, sondern auch getötet. Laut Beeko wurden 2017 in 27 Staaten mindestens 312 Menschen wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte getötet. Im Vorjahr waren es noch 280 Opfer.

Die Menschenrechtsstandards erodierten weltweit weiter, sagte Beeko. So sei in vielen Ländern die gezielte Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen und Minderheiten zum Alltag geworden, darunter auf den Philippinen, in Ägypten, den USA oder in Ungarn, wo die Regierung zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt als ausländische Agenten stigmatisiere. Die USA halte an Folter und Hinrichtungen fest und in Polen solle die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. In Russland sei ein Gesetz in Kraft getreten, dass häusliche Gewalt gegen Frauen nicht mehr als Straftat zählt, in Ägypten würden koptische Christen diskriminiert und Angriffe auf die religiöse Minderheit nicht geahndet, nannte Beeko weitere Beispiele.

Beispiellos in der 55-jährigen Geschichte der Menschenrechtsorganisation sei auch die Inhaftierung des türkischen Amnesty-Vorstands Taner Kilic und eines weiteren hochrangigen Amnesty-Vertreters in der Türkei, sagte Beeko. Kilic befinde sich seit mehr als acht Monaten unter fadenscheinigen Anschuldigungen und ohne Beweise in Haft. Der Fall Kilic und die Massenverhaftungen von Regierungskritikern zeige, wie weit die Türkei derzeit von einem Rechtsstaat entfernt sei.

Anlässlich der Veröffentlichung des Amnesty-Jahresberichts hat der LINKEN-Parteichef der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen nicht nachdrücklich genug zu bekämpfen. »Wenn es wirtschafts- und geopolitischen Interessen dient, werden auch jene Länder hofiert und mit Waffen beliefert, die die Menschenrechte systematisch mit Füßen treten«, sagte Riexinger der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Riexinger forderte die Bundesregierung auf, im Falle eindeutiger Verstöße wie zum Beispiel in Saudi-Arabien nicht nur »klare Worte zu finden«, sondern auch umgehend einen Waffenexport-Stopp zu verhängen. nd/Agenturen