Geisel: 125 rechte Delikte in Neukölln
Die Berliner Polizei geht nach Darstellung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschieden gegen rechte Gewalt in Neukölln vor. In dem Bezirk gebe es eine Vielzahl von rechtsextremistisch motivierten Übergriffen, vor allem in der Hufeisensiedlung, sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Dazu zählten Gewalttaten, Sachbeschädigung und Propagandadelikte.
Im vergangenen Jahr seien 125 solcher Delikte in Neukölln gezählt worden - dazu gehörten auch Anschläge auf bekannte Politiker der Linken, der SPD oder auf Antifaschisten. »Selbstverständlich geht die Polizei dort mit Entschiedenheit vor«, sagte Geisel.
Nach den Brandanschlägen vom 1. Februar auf zwei Autos habe es auch Durchsuchungen bei zwei bekannten Rechtsextremisten gegeben, das Beweismaterial werde derzeit ausgewertet. Bereits vor einem Jahr hatten Unbekannte das Auto einer SPD-Politikerin angezündet.
Es sei ihm klar, dass es eine gewisse Enttäuschung bei Betroffenen gebe, dass es auch nach einem Jahr noch keine Festnahmen gebe, sagte Geisel. »Ich kann politisch Ermittlungserfolge nicht erzwingen.« Die Ermittlungen seien aber weit vorangeschritten und er sei überzeugt, dass sie die Täter bekämen. Dafür seien auch zwei Ermittlungsgruppen eingerichtet worden.
In den vergangenen Jahren gab es in Neukölln immer wieder Anschläge von Neonazis auf linke Menschen und Projekte. Für Matthias Müller von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus geht von den Brandanschlägen eine große Signalwirkung aus. Nicht nur die Betroffenen und ihre Familien würden dadurch angegriffen, sondern all die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. »Solange die Täter nicht gefasst werden, kann so etwas jederzeit wieder passieren«, warnt er. dpa/nd
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