Klage gegen Nord Stream 2

Berlin. Die Genehmigung für die Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 kommt auf den juristischen Prüfstand. Der Umweltverband Nabu hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vorbereitet, die am Montag beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingereicht werden soll. Mit einem Eilantrag will der Verband erreichen, dass die Gazprom-Tochter nicht wie angekündigt im Mai mit den Bauarbeiten beginnt.

»Wir sehen eklatante Verfahrensfehler und bezweifeln, dass der Bau der Pipeline keine erheblichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat«, so Nabu-Meeresschutzexperte Kim Detloff am Donnerstag. Das Bergamt hatte im Januar grünes Licht für den Bau der Gastrasse in den deutschen Küstengewässern gegeben. Am Montag läuft die Klagefrist dagegen ab. Danach würde der Beschluss rechtskräftig werden.

Weder Russland, Schweden und Finnland noch Dänemark haben bislang eine Baugenehmigung für die in Europa umstrittene, etwa acht Milliarden Euro teure Pipeline erteilt. In Deutschland sollten nicht Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht die anderen Staaten über den Bau entschieden haben, sagte Detloff. dpa/nd

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