- Kommentare
- Mobilitätsgesetz
Scheinheilige Debatte
Marie Frank über die radikale Transformation der Liberalen
Oliver Friederici von der CDU beschimpfte SPD, LINKE und Grüne etwa als »Umerziehungspolitiker«, die sich dem Druck der Fahrradlobby gebeugt hätten. Das kritisierte ausgerechnet auch die FDP, sonst selbst eine Paradeformation für Klientelpolitik. Doch wenn Lobbyisten in Radlerhosen statt in Anzug kommen, scheinen sie den freien DemokratInnen plötzlich nicht mehr geheuer zu sein.
Dabei war mit dem Wandel der FDP zu einer Anti-Lobby-Partei die radikale Erneuerung der Liberalen längst noch nicht zu Ende. Überraschend entdeckte der Unternehmensberater und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Berlin, Henner Schmidt, seine ökologische Seite. So sei das Mobilitätsgesetz in Wirklichkeit überhaupt nicht gut für die Umwelt, schließlich würden für den Bau von Radwegen wertvolle Bäume gefällt, behauptete der selbst ernannte Naturschützer. Das geht für die auf ökologische Nachhaltigkeit bedachte FDP natürlich gar nicht.
Ein Schelm ist, wer dabei denken sollte, dass es den Marktliberalen statt um Naturschutz doch eher um Klientelpolitik geht - nur eben nicht für die Frauen und Männer in Radlerhosen, sondern für die viel mächtigere Autolobby.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.