Große Koalition in den Startlöchern
Regierungsvertrag unterzeichnet
Berlin. Am Montag haben CDU, CSU und SPD das Regierungsprogramm zur Neuauflage ihrer Großen Koalition unterzeichnet. In den Vordergrund rückten die Koalitionspartner den Einsatz für mehr soziale Sicherheit. »Der Wohlstand des Landes muss bei allen Menschen ankommen«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Union und SPD hätten in der 177-seitigen Vereinbarung versucht, Antworten auf Fragen zu finden, die die Menschen bewegten. So müssten die Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands gleichwertig sein und die Aufgaben bei der sozialen wie bei der inneren Sicherheit erledigt werden. Flüchtlinge müssten integriert werden, der Staat müsse jedoch auch dort handlungsfähig sein, wo Menschen kein Recht auf Aufenthalt hätten. Merkel stellt sich am Mittwoch im Bundestag zur Wiederwahl.
Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz betonte, die Beteiligung der SPD an der Regierung begründe sich aus dem Willen, das Leben der Menschen besser zu machen und dafür zu sorgen, dass es in Deutschland sozial gerechter werde. epd/nd Seite 6
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