Deutsche Waffen für Erdogan
Auch nach dem türkischen Einmarsch in Syrien liefert Berlin Rüstungsgüter
Berlin. Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den NATO-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden demnach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres.
Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig schreibt dagegen in seiner Antwort vom 13. März, dass die Bundesregierung auch nach dem Beginn der türkischen Offensive »in Einzelfällen« Exportgenehmigungen erteilt habe. dpa/nd Seite 6
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