- Politik
- Die Grünen
Joschka Fischer kehrt zurück
Den Worten des früheren Außenministers wird bei den Grünen wieder mehr Bedeutung beigemessen
Das Verhältnis zwischen Joschka Fischer und den Grünen war in den vergangenen Jahren nicht sonderlich innig. Viele Politiker der Partei haben es ihrem einstigen Anführer übel genommen, dass er sich als Lobbyist für Unternehmen wie BMW und RWE verdingt hat, denen der Profit oft wichtiger ist als umweltpolitische Bedenken. Zudem sind linke Grüne noch immer wütend darüber, dass der damalige Außenminister in der rot-grünen Regierungszeit dabei geholfen hat, die deutschen Kriegsbeteiligungen gegen Jugoslawien und in Afghanistan durchzusetzen.
Parteitagen bleibt Fischer deswegen in der Regel fern. Nur mit Gleichgesinnten wie dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den Fischer im Wahlkampf unterstützte, fühlt er sich wohl. Auch in der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung hat man regelmäßig ein offenes Ohr für ihn. Kürzlich stellte der Mann, der in wenigen Wochen 70 Jahre alt wird, in den Räumen der Stiftung sein neues Buch mit dem Titel »Der Abstieg des Westens« vor. Als Reaktion auf den Wahlsieg Donald Trumps in den USA hat Fischer eine Art Weckruf für die Staaten der EU geschrieben. Deutschland und Frankreich sollten nach Meinung des früheren Grünen-Politikers nun noch stärker als bisher an einem Strang ziehen. Trotz der schwierigen Bedingungen plädiert er aber auch für die Fortsetzung der engen Kooperation mit den USA, soweit dies möglich ist. Dies soll nach dem Willen Fischers auch im Rahmen des Kriegsbündnisses NATO geschehen.
Mitte Mai ist eine weitere Veranstaltung der Böll-Stiftung geplant, in deren Rahmen Fischer erneut seine Gedanken über die Zukunft der Europäischen Union ausbreiten darf. Bemerkenswert ist, dass die neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, ebenfalls ihre Teilnahme an der Diskussionsrunde, die sich mit möglichen Reformen der EU und dem Kampf gegen Europaskepsis beschäftigen soll, zugesagt hat. Das Zusammentreffen von Fischer und Baerbock kann auch als Anzeichen dafür gewertet werden, dass sich die Beziehungen zwischen Fischer und der neuen, vom Realoflügel dominierten Parteiführung entspannen.
Baerbock hat angedeutet, dass sie große Stücke auf den früheren Außenminister hält. Dem »Tagesspiegel« erzählte die Parteichefin kürzlich, dass sie am 1. Mai 2004 Augenzeugin war, als Fischer und sein damaliger polnischer Amtskollege auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Slubice die Osterweiterung der EU feierten. Für Baerbock war dies ein Schlüsselerlebnis. »Politik kann echt was bewegen«, habe sie damals gedacht. Im Jahr 2005 trat Baerbock in die Partei ein, deren Regierungsbündnis mit der SPD wenig später abgewählt wurde und die seitdem in der Opposition sitzt und deswegen bundespolitisch nur noch eine Nebenrolle spielt.
Doch das soll sich bald ändern. In einem Gastbeitrag für die »Welt« haben Baerbock und ihr Kovorsitzender Robert Habeck Anfang dieses Monats geschrieben, dass ihre Partei »eine Politik für die Breite der Gesellschaft bieten« müsse. Die Grünen sollten »Bindekraft über unser Milieu hinaus entwickeln und dafür auch bereit sein, Kompromisse zu schließen«. Mit anderen Worten bedeutet das, dass die Ökopartei weiterhin zum Regieren mit der Union bereit ist. In den Worten von Habeck und Baerbock dürfte auch die Hoffnung mitschwingen, vom derzeitigen Niedergang der SPD zu profitieren.
Dabei setzen sie auch auf Fans der EU und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dessen Bewegung ist zwar organisatorisch als Vorbild für die Grünen ungeeignet, weil sie sich im Unterschied zu »La République en Marche« von Macron als Programmpartei sehen. Inhaltlich haben führende Grüne aber bereits bekräftigt, dem französischen Präsidenten in der Europapolitik nahezustehen. Dessen Vorschläge zur Reform der Eurozone dürften von der Bundesregierung nicht länger aufgeschoben werden, so die einhellige Meinung in der Parteispitze der Grünen. Vor allem verlangen sie, dass Deutschland mehr in die Europäische Union investieren müsse. Europa gehört laut Baerbock ganz nach oben auf die Agenda der Grünen.
Die Begeisterung für Macron ging sogar so weit, dass die Böll-Stiftung ihre Veranstaltung mit Fischer und Baerbock zunächst unter dem Titel »Europe en marche?« im Internet präsentiert hatte. Von Macrons Bewegung soll die Deutsch-Französin Sabine Thillaye mit am Tisch sitzen. Sie ist die Vorsitzende des Europa-Ausschusses der französischen Nationalversammlung. Inzwischen scheint sich die Stiftung jedoch für den neutraler klingenden Titel »Europa im Aufbruch?« entschieden zu haben.
Fischer und die aktuelle Parteiführung der Grünen haben in der Europapolitik viele Gemeinsamkeiten. Auch Fischer hat zuletzt lobende Worte über Macron gefunden. Das sind durchaus gute Voraussetzungen dafür, dass Fischer seine Partei beim Europawahlkampf im kommenden Jahr aktiv unterstützen könnte. Einen entsprechenden Testlauf hatte es bereits kurz vor der Europawahl im Jahr 2014 gegeben. Damals durfte Fischer vor einem überschaubaren Publikum in einem kleinen Berliner Hörsaal seine Interpretation zum Krieg in der Ukraine mit einseitigen Schuldzuweisungen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin verbreiten. Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen ihrem einstigen Hauptredner bald eine größere Bühne bieten werden.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
