Gut nur für Private
Kurt Stenger über die Kritik des EU-Rechnungshofes an ÖPP-Projekten
Das jahrelange Ringen um die Fertigstellung des neuen Berliner Großflughafens gilt als das Paradebeispiel, um zu belegen, dass der Staat große Infrastrukturprojekte nicht stemmen kann. Das BER-Chaos ist ein Dauerbrenner im Boulevard und Wasser auf die Mühlen antistaatlicher Pseudosatire. Den Rummel wollen all jene nutzen, die seit Jahren ÖPP-Projekte propagieren. Dabei ist gerade deren Bilanz katastrophal: Das öffentlich-private Zusammenspiel ist weit weniger wirtschaftlich als wenn der Staat Bauvorhaben alleine stemmt, kritisiert jetzt auch der EU-Rechnungshof in einer Studie.
Ein Warnschuss zur rechten Zeit: Zwar kommen Brüsseler Gelder bei ÖPP-Projekten bisher kaum zum Einsatz, doch die jetzige EU-Kommission will dies ändern. Gerade der milliardenschwere Juncker-Plan soll EU-ÖPP mit dem Argument salonfähig machen, dass dadurch öffentliche Mittel reduziert werden. Letztlich eine Milchmädchenrechnung: Gerade bei ÖPP steigen die Kosten über die Jahre, Bauten verzögern sich massiv, die Verträge sind intransparent und alle finanziellen Langzeitrisiken trägt der Steuerzahler. Dagegen fließen mögliche Extragewinne in die Taschen von Privatinvestoren und Baukonzernen. Nur für sie sind ÖPP-Projekte wirklich gut.
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