Xi Jinping warnt vor Spaltung
In China endet der Nationale Volkskongress mit einer scharfen Rede des Präsidenten
Mit einer von nationalistischen Tönen geprägten Rede hat Chinas Präsident Xi Jinping die Sitzung des Nationalen Volkskongresses beendet. Vor fast 3000 Abgeordneten warnte Xi am Dienstag in Peking vor Versuchen, das Land zu spalten. Der Präsident betonte, die Volksrepublik sei bereit, ihren Platz in der Weltordnung energisch zu verteidigen: »Wir geloben einen blutigen Kampf gegen unsere Feinde«, sagte Xi. Alle Handlungen und Tricks, das Land zu spalten, seien zum Scheitern verurteilt.
Xi bekräftigte, dass Peking sein »Ein-China-Prinzip« verteidigen werde. Der Präsident reagierte damit auf ein Gesetz, das US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche unterzeichnete und das Reisen hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Taiwan erlaubt. China betrachtet Taiwan nicht als eigenständigen Staat, sondern als Teil seines Staatsgebietes. Das Außenministerium hatte die USA zuvor aufgefordert, den »Fehler« zurückzunehmen.
Xi bekräftigte in seiner Rede auch den Machtanspruch der Kommunistischen Partei. »Die Geschichte hat immer bewiesen und wird weiterhin beweisen, dass nur der Sozialismus China retten kann«, sagte Xi. Die KP sei die oberste politische Führung des Landes. Zugleich sei die Partei die Garantie, um die große Verjüngung der chinesischen Nation zu verwirklichen, die er als »der größte Traum des chinesischen Volkes« bezeichnete.
Xi, der am Wochenende von den Abgeordneten des Volkskongresses einstimmig im Amt des Staatschefs und des Vorsitzenden der mächtigen Militärkommission bestätigt wurde, gilt als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Zuvor hatte das Parlament die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Mandate aufgehoben, so dass Xi auch nach dieser Amtszeit Präsident bleiben könnte.
Xis erste Amtszeit war auch von einem verschärften Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung geprägt. So wurden vermehrt Aktivisten und Rechtsanwälte festgenommen. Gleichzeitig initiierte Xi einen Kampf gegen die Korruption. 1,5 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei wurden seither bestraft. Nun wird die Kampagne ausgeweitet. Der Volkskongress beschloss die Einrichtung einer neuen Anti-Korruptions-Behörde, die den gesamten öffentlichen Dienst durchleuchten soll. Mit Wang Qishan wurde der für die Anti-Korruptions-Kampagne zuständige Funktionär und enge Vertraute von Xi zum Vizepräsidenten gewählt.
Im Handelsstreit mit den USA rief Chinas wiedergewählter Regierungschef Li Keqiang Washington zur Zurückhaltung auf. »Wir hoffen, dass beide Seiten Vernunft walten lassen, nicht emotional handeln und einen Handelskrieg vermeiden«, sagte Li. Aus einem Handelskrieg werde »niemand als Gewinner hervorgehen«. Mit Agenturen
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