Das Murmeltier im Kindergarten

Am 23. Januar 2005 fand in Sachsen-Anhalt der bisher einzige Volksentscheid statt. Sein Thema: die Kinderbetreuung - genauer: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder, unabhängig davon, ob ihre Eltern arbeiten gingen. Diesen hatte zwei Jahre zuvor eine Koalition aus CDU und FDP abgeschafft. Die Abstimmung scheiterte an einer zu geringen Beteiligung; erst acht Jahre später schrieb eine Koalition von CDU und SPD den Ganztagsanspruch wieder in das Gesetz. Seither aber, sagt Frank Wolters, »war ich aber davon ausgegangen, dass das Konsens ist«.

Der Sprecher des Bündnisses »Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt«, der auch Sekretär der Gewerkschaft GEW ist, könnte sich geirrt haben. Vor einiger Zeit hat die CDU ihre Prämissen für eine erneute Novelle des Gesetzes vorgelegt, die sie in der Magdeburger Kenia-Koalition mit SPD und Grünen durchsetzen will. Ein zentraler Punkt: Der Betreuungsanspruch soll wieder nach der »Erwerbstätigkeit der Eltern differenziert« werden. Das Land soll die Personalkosten nur noch für sechs Stunden am Tag übernehmen. Eine darüber hinaus gehende Betreuung müsse »individuell zwischen Eltern und Trägern der Kindertageseinrichtung verhandelt« werden.

Beim Bündnis fürchtet man nun, erneut in eine längst geschlagene Schlacht ziehen zu müssen. »Das hatten wir doch schon alles«, sagt Thomas Lippmann, Fraktionschef der LINKEN im Landtag, und zitiert einen passenden Filmtitel: »Und täglich grüßt das Murmeltier«. Das Bündnis, das formell nie aufgelöst wurde, richtet sich auf arbeitsreiche Zeiten ein. »Wir werden uns«, sagt Lippmann, »mit allen Mitteln zur Wehr setzen.«

Das Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Sachsen-Anhalt ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2013 permanent umstritten. Kommunen wehrten sich gegen eine Beschneidung ihrer Zuständigkeiten und zogen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Eltern gingen auf die Barrikade, weil ihr Kostenanteil mancherorts in die Höhe schoss. Auch Defizite in der personellen Ausstattung wurden beklagt. Eine Novelle des Gesetzes gehört erklärtermaßen zu den zentralen Vorhaben der Kenia-Koalition; bisher ist aber unklar, wann diese überhaupt kommt. Die Positionen der drei Parteien liegen teils weit auseinander.

Wenn sich die CDU mit ihren Forderungen durchsetzt, werde das zu weiter steigenden Kosten für die Eltern führen, fürchtet Gordon Schüler, Vorstand der Landeselternvertretung. Sollte das Land nur noch sechs Stunden bezahlen, »stellt sich ja die Frage: Was ist mit Stunde 7, 8 oder 9?«, sagt er. Er fürchtet, dass die Eltern zur Kasse gebeten werden: »Das werden schnell 40 oder 50 Euro in der Woche.« Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte die Kosten für eine Stunde Betreuung in der Kita kürzlich auf Anfrage der LINKE-Fachpolitikerin Monika Hohmann auf 2,88 Euro beziffert. Im Schnitt werden Kinder in den Kitas 8,5 Stunden am Tag betreut. Müssten Eltern für zweieinhalb Stunden selbst zahlen, wären das rechnerisch 36 Euro pro Woche. Die Elternvertretung strebt eine beitragsfreie Kinderbetreuung an. Davon, sagt Gordon Schüler, »sind wir weit entfernt«.

LINKE-Fraktionschef Lippmann kritisiert den Ansatz der CDU auch, weil dieser Kitas als »Aufbewahrungseinrichtung« für Kinder während der Arbeitszeit ihrer Eltern ansieht: »Dabei weiß jeder, dass es dort um Bildung geht.« Und GEW-Mann Wolters kritisiert die indirekte Unterstellung, die Betreuung der Kinder von Arbeitslosen sei ein »Kostentreiber«. Das sei nie mit Zahlen belegt worden, sagt er: »Wir sollten uns daher vor Stigmatisierung hüten.«

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