Rekordbetrag für arme Bundesländer
11,2 Milliarden Euro im Finanzausgleich umverteilt
Berlin. Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut eine Rekordsumme zwischen armen und reichen Bundesländern umverteilt. Insgesamt flossen 11,2 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von 0,56 Milliarden beziehungsweise 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Ähnliche Zahlen hatte Bayern als größter Zahler bereits zu Jahresbeginn errechnet.
Hintergrund sind eklatante Unterschiede in der Finanzkraft auch mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit. Selbst das einnahmestärkste ostdeutsche Bundesland Brandenburg steht demnach schlechter da als das Saarland, welches das einnahmeschwächste Westland ist. Die westdeutschen Länder lagen bei bis zu 154,2 Prozent des bundesweiten Durchschnitts, die ostdeutschen Länder bei maximal 68,8 Prozent. Insgesamt 69 Prozent der Ausgleichszahlungen flossen in den Osten.
Bayern war mit 5,89 Milliarden Euro 2017 erneut größter Einzahler in den Finanzausgleich, schulterte aber einen etwas geringeren Anteil als im Vorjahr. Geberländer waren auch Baden-Württemberg (2,8 Milliarden) und Hessen (2,5 Milliarden). Auch Hamburg war anders als im Vorjahr mit 40 Millionen Euro Geberland. Größter Profiteur war erneut Berlin, das 4,2 Milliarden Euro erhielt. Das entspricht 37,8 Prozent der Gesamtsumme.
Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen 2019 aus. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne wird dann in seiner derzeitigen Form abgeschafft.
Der Umverteilungstopf zwischen den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern ist insgesamt noch weit größer. So bekamen die Bundesländer 8,4 Milliarden Euro aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Hier war die Zahl der Geber größer als beim Finanzausgleich im engeren Sinne: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein. Schließlich gibt es noch allgemeine Zuweisungen des Bundes an die Länder, die im vergangenen Jahr 4,5 Milliarden Euro betrugen.
Der LINKE-Abgeordnete Matthias Höhn forderte mit Blick auf die Zahlen: »Um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu schaffen, müssen die Einnahmen der Länder durch eine gerechte Steuerpolitik des Bundes insgesamt verbessert werden.« Zudem müsse die Lohnlücke zwischen Ost und West geschlossen werden. dpa/nd
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